Angriffe im WestjordanlandUN wirft Israel Beteiligung an Siedlergewalt vor
Laut einer UN-Kommission begleiten israelische Sicherheitskräfte regelmäßig Siedler und dienen ihnen bei ihren entsetzlichen Taten "als Schutzschild". Mehrere Staaten verhängen Sanktionen gegen beteiligte Netzwerke. Auch ein israelischer Minister ist betroffen.
Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Kanada haben neue Sanktionen gegen israelische Netzwerke verhängt, die an Gewaltaktionen im besetzten Westjordanland beteiligt sein sollen. Zeitgleich warf eine UN-Untersuchungskommission den israelischen Behörden vor, direkt an Angriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser beteiligt zu sein. Die koordinierten Strafmaßnahmen der westlichen Staaten, an denen sich auch Australien und Neuseeland beteiligen, verdeutlichen den Unmut über die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die den Siedlungsbau vorantreibt. Sie richten sich unter anderem gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrisch sowie gegen Finanznetzwerke und Bauunternehmen.
In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der beteiligten Staaten hieß es, mit den Maßnahmen sollten extremistische Siedler für das "entsetzliche Ausmaß an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten" zur Rechenschaft gezogen werden. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Frankreich habe ein Einreiseverbot gegen Finanzminister Smotrisch, vier Anführer von Siedlerorganisationen und 21 gewalttätige Siedler verhängt. Großbritannien und Kanada nahmen zudem Bauunternehmen und Finanzströme ins Visier, die es extremistischen Gruppen ermöglichten, straffrei zu agieren. Das israelische Außenministerium kritisierte die Sanktionen.
"Falsche moralische Gleichsetzung"
Der veröffentlichte Bericht der UN-Untersuchungskommission stützt die Vorwürfe gegen die israelischen Akteure. Demnach haben die israelischen Behörden Angriffe der Siedler finanziell und militärisch unterstützt. Die Sicherheitskräfte begleiteten die Siedler regelmäßig und dienten den Tätern als Schutzschild. "Die zunehmende Beteiligung israelischer Sicherheitskräfte an diesen Übergriffen kommt einer faktischen Verwischung der Grenze zwischen Siedlern und Soldaten gleich", hieß es in dem Bericht.
Die Überfälle auf palästinensische Dörfer und landwirtschaftliche Flächen hätten seit 2023 um 130 Prozent zugenommen, hieß es weiter. Die Kommission dokumentierte zudem Fälle von tätlichen Angriffen, Entführungen und Missbrauch palästinensischer Kinder durch Siedler. Unter anderem seien am 19. April 2025 ein zwölfjähriges Mädchen und ihr dreijähriger Bruder mit vorgehaltenem Messer entführt und an einen Baum gefesselt worden.
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf wies den Bericht zurück und warf der Kommission vor, eine "falsche moralische Gleichsetzung" zwischen der radikal-islamischen Hamas und israelischen Zivilisten herzustellen. Gewalt gegen Palästinenser werde von den höchsten Stellen des Landes verurteilt.
Die UN-Kommission dokumentierte in ihrem Bericht jedoch auch schwere Verbrechen der Hamas im Gazastreifen. Demnach waren mit der Hamas verbundene Kräfte in den Jahren 2024 und 2025 an mindestens 60 von 249 dokumentierten Fällen von Hinrichtungen und schwerer körperlicher Gewalt beteiligt. Zudem seien die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit rund 1200 Toten als Kriegsverbrechen einzustufen.