Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte der UNRWA kündigt Antonio Guterres Konsequenzen an. Man werde die Beschuldigten strafrechtlich verfolgen, sagt der UN-Generalsekretär. Gleichzeitig bittet er mit Blick auf die Zahlungseinstellungen mehrerer Staaten um Nachsicht.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will gegen jeden Mitarbeiter des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA vorgehen, der am Massenmord an Israelis beteiligt war. "Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in einer veröffentlichen Erklärung. Dabei gehe es auch um die strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten. Die UN sei bereit, mit einer Behörde zusammenzuarbeiten, die zur Strafverfolgung in der Lage sei. Gleichzeitig appellierte Guterres an UN-Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der UNRWA nicht einzustellen.

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Auslandsreport 28.01.24

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Er reagiert damit auf die wachsenden Proteste von UN-Mitgliedsstaaten, ausgelöst durch Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien in den Überfall der radikal-islamischen Hamas auf israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober verwickelt. Damals wurden rund 1200 Israelis zum Teil qualvoll ermordet. Israel hat der UNRWA Unterlagen übermittelt, die die Vorwürfe belegen sollen. Guterres erklärte in seiner ersten Stellungnahme seit Bekanntwerden der Vorwürfe, von zwölf Beschuldigten seien neun entlassen worden, einer sei tot und die Identität der beiden anderen werde noch geklärt.

Nach anderen Staaten stellte auch Deutschland die Zahlungen an die UNRWA ein. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde Deutschland temporär keine neuen Mittel bewilligen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Guterres rief dazu auf, die vielen unschuldigen Mitarbeiter des Hilfswerks nicht zu vergessen: "Die Zehntausenden von Männern und Frauen, die für die UNRWA arbeiten, viele von ihnen in einigen der gefährlichsten Situationen für humanitäre Helfer, sollten nicht bestraft werden." Viele Menschen im Gazastreifen seien auf die UNRWA-Hilfen angewiesen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte: "Es wäre äußerst unverantwortlich, ein Hilfswerk und eine ganze Gemeinschaft, der es dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einzelne Personen zu sanktionieren." Das Leben der Menschen im Gazastreifen hänge von den Hilfen ab.