Hunderttausende Venezuelaner fliehen aus ihrer Heimat, die humanitäre Lage in dem Land ist katastrophal. Ein neuer UNO-Bericht konstatiert: Sicherheitskräfte haben über Jahre hinweg gemordet - und zwar ohne jegliche Konsequenzen.

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Panorama 14.11.17

Krise fördert Glücksspiel Venezolaner zocken um ihr Überleben

UN-Menschenrechtskommissar Seid bin Raad Seid al-Hussein hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen venezolanischer Sicherheitskräfte gefordert. Bei der Vorlage eines Berichts des UN-Menschenrechtskommissariats über das südamerikanische Land betonte er, dass die staatlichen Kräfte sich national nicht verantworten müssten, auch nicht bei schweren Menschenrechtsverstößen. Dies lege den Schluss nahe, dass "der Rechtsstaat in Venezuela de facto nicht mehr existiert". Das wiederum rufe eine entsprechende Untersuchung auf internationaler Ebene auf den Plan.

In dem Bericht wird insbesondere auf mutmaßliche Ermordungen im Zuge der von Staatschef Nicolás Maduro angeordneten Großrazzien gegen Kriminelle hingewiesen. Beamte sollen demnach zwischen Juli 2015 und März 2017 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren mehr als 500 Menschen getötet haben. Laut Zeugenberichten brachten die Einsatzkräfte ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln um und manipulierten danach die Tatorte. Die Fälle würden fast nie aufgeklärt. Weiter kritisiert das UN-Menschenrechtskommissariat die Untätigkeit der venezolanischen Justiz gegenüber jenen Sicherheitskräften, die bei den monatelangen Protesten gegen Maduro im vergangenen Jahr mindestens 46 Menschen getötet haben sollen. Bisher sei es nur in einem Fall zum Prozess gekommen.

Als Konsequenz forderte Seid den UN-Menschenrechtsrat auf, für Venezuela eine eigene Untersuchungskommission einzurichten. Außerdem soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) noch stärker in die Prüfungen eingebunden werden, regte der Menschenrechtskommissar an. Der Gerichtshof hatte im Februar bereits ein Vorermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen von Sicherheitskräften an Demonstranten eingeleitet.

Brasilien hält Grenze offen

Venezuela befindet sich in einer verheerenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Auch die humanitäre Krise in dem einst reichen Land verletzt nach Einschätzung der UN die Menschenrechte. Nach Schätzungen leben bereits 87 Prozent der Venezolaner in Armut, Hunderttausende flohen ins Ausland. Wegen jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und einer hohen Schuldenlast verfügt das ölreichste Land der Welt kaum noch über Devisen, um Lebensmitteln, Medikamente oder Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. "Die Menschenrechtslage in Venezuela ist katastrophal", sagte Seid. "Wenn eine Schachtel Tabletten geben Bluthochdruck mehr als einen Mindestlohn kostet und Milchpulver für Babys mehr als zwei Monatsgehälter, aber Proteste gegen diese untragbare Situation dich ins Gefängnis bringen, ist das eine extreme Ungerechtigkeit."

Angesicht dieser humanitären Situation kündigte Brasiliens Staatschef Michel Temer am Vortag an, die Grenzen zum Nachbarland würden für Geflüchtete offen gehalten. "Die Grenzen zu schließen, wäre unangemessen", sagte der Präsident bei einem Besuch im Bundesstaat Roraima an der Grenze. Hunderttausende Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen. Schätzungen zufolge sind 80.000 Venezolaner nach Brasilien ausgewandert. Die Hälfte von ihnen lebt in der Stadt Boa Vista, wo sie bereits zehn Prozent der Bevölkerung stellen. Jetzt sollen sie in andere Teile des Landes gebracht werden.

Venezuelas Staatschef Maduro wird vorgeworfen, die Demokratie in seinem Land auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten von Regierungsgegnern hatte er im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet und durch die verfassunggebende Versammlung ersetzt.