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Johnsons großer Deal mit Trump US-Abgeordnete drohen mit Boykott

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Voll des Lobes füreinander: Trump und Johnson.

(Foto: dpa)

Für die Brexiteers ist es die große Hoffnung: ein Handelsabkommen mit den USA. Schließlich verspricht auch US-Präsident Trump einen "phänomenalen Deal". Allerdings formiert sich Widerstand bei den Irland-Freunden im Kongress. Der Grund: eine mögliche harte Grenze in Irland bei einem Brexit.

Die Erwartungen sind denkbar groß. Ein Brexit, so tönte der neue Premierminister Boris Johnson am Wochenende, biete seinem Land die "gewaltige wirtschaftliche Chance, Dinge zu tun, die uns Jahrzehnte untersagt waren". Dabei hofft er besonders auf engere wirtschaftliche Verflechtungen mit einem zuletzt etwas sprunghaften Bündnispartner: den USA. Immerhin hat US-Präsident Donald Trump den Briten schon in der Vergangenheit für den Fall des EU-Ausstiegs einen "phänomenalen" Handelsvertrag in Aussicht gestellt. Den frisch ernannten Premierminister lobte er in den ihm eigenen Superlativen, zugleich versprach er ein "sehr umfangreiches" Abkommen. Allein: Ganz so einfach dürfte es nicht werden. Schließlich droht die irische Lobby im US-Kongress mit Widerstand.

Wie die britische Zeitung "Guardian" schreibt, wächst in Washington der Unmut unter Abgeordneten, ein Handelsabkommen zu ratifizieren. So stößt sich die 54-köpfige Gruppe der Irlandfreunde im Kongress daran, dass ein No-Deal-Brexit das Karfreitagsabkommen außer Kraft setzen würde. Dieses hatte 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt auf der Insel beendet, der rund 3500 Menschen das Leben gekostet hatte. Bei einem harten EU-Ausstieg würde es auf der irischen Insel wieder zu einer Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland kommen - und damit möglicherweise zu einem Wiederaufflammen der blutigen Kämpfe.

Der Co-Vorsitzende der Gruppe der Freunde Irlands, Pete King, hält daher die offene Grenze für unerlässlich. Er glaube, dass jeder, der einen starken Glauben an Nordirland und das Karfreitagsabkommen habe, bereit sei, sich für eine offene Grenze gegen den Präsidenten zu stellen, sagte er dem "Guardian". Johnsons Drohung, den mit der EU ausgehandelten Backstop nicht zu akzeptieren, nannte er eine "unnötige Provokation". Der Backstop soll als Notfallmechanismus den Frieden in Irland sichern, indem er eine harte Grenze zwischen dem Norden und Süden verhindert. Er sieht vor, dass auch nach einem EU-Austritt Großbritannien zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarktes bleibt, bis sich Brüssel und London auf eine bessere Lösung einigen können.

Großer Einfluss der Iren in den USA

Laut "Guardian" könnten bei einem harten Brexit ohne Garantien für das Nordirland-Abkommen die Emotionen der irischstämmigen Amerikaner hochkochen. Da diese immerhin ein Zehntel der Bevölkerung stellten und viele in Swing-Staaten lebten, könnten sie bei den Wahlen im nächsten Jahr zu einem entscheidenden Faktor werden.

Tatsächlich ist es kein Selbstläufer, ein Handelsabkommen durch den Kongress zu bekommen. Schon das Freihandelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada wartet dort seit Monaten auf eine Ratifizierung. King zufolge könnte ein Abkommen mit Großbritannien noch auf deutlich mehr Schwierigkeiten stoßen. "Zunächst sind Handelsverträge immer schwierig", so der Republikaner. Schließlich kämen zahlreiche umweltpolitische - und arbeitsrechtliche Fragen auf. Aber wenn es bei einem spezifischen Problem einen festen Block gebe, werde es "sehr, sehr schwer" das Abkommen durch den Kongress zu bekommen -  "es sei denn, die Grenzfrage ist gelöst".

Hinzu kommt dann natürlich noch ein weiteres Problem: Allein die Verhandlungen für ein Handelsabkommen dauern in der Regel Jahre - und könnten unter dem derzeitigen US-Präsidenten die Briten noch vor gewaltige Schwierigkeiten stellen. Schließlich steht Trumps Amtszeit unter dem Motto "America First", und bislang ist Trump nicht dafür bekannt, Zugeständnisse zu machen.

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte klar, dass ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien "überhaupt keine Chance" hat, den Kongress zu passieren. Und der "Guardian" zitiert noch ein ehemaliges Kongress-Mitglied, wonach "alle irischen Amerikaner" hinter der Sprecherin stehen würden. Ähnlich klingt auch ein europäischer Diplomat in Washington. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die irische Gruppe entscheidend sei für Handelsabkommen. Er halte die irisch-amerikanische Lobby für stark genug, um einen britischen Handelsdeal zu stoppen, sollte das Karfreitagsabkommen betroffen sein, sagte der Diplomat.

Auch der irische Botschafter Daniel Mulhall konstatiert in den USA eine große Besorgnis. "Wo auch immer ich hingehe, wo auch immer ich mit irischen Amerikanern spreche: Die erste Frage hat immer mit dem Brexit zu tun. Und sie spiegelt immer eine große Sorge wider." Für seine Zuhörer sei das Karfreitagsabkommen mit all seinen Folgen ein Erfolg für das irische Amerika. "Und sie hassen es, zu sehen, dass der Brexit dies nun gefährdet."

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Quelle: n-tv.de, ghö

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