Politik

Krisendiplomatie wegen Russland US-Außenminister Blinken kommt nach Deutschland

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Annalena Baerbock hat sich erst am 5. Januar in Washington mit Antony Blinken getroffen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

US-Außenminister Blinken kommt am Donnerstag nach Berlin, um mit Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock über die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu sprechen. Zwischen der Bundesregierung und den USA gibt es einen Dissens mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2.

US-Außenminister Antony Blinken wird nach Informationen von RTL und ntv an diesem Donnerstag in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Amtskollegin Annalena Baerbock. Darüber hinaus ist geplant, dass er eine Rede halten wird.

Das alles beherrschende Thema des Besuchs wird die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine sein. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Zwischen der Bundesregierung und den USA gibt es einen Dissens mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2. Vor allem die SPD will die Gasleitung aus dem Streit mit Russland raushalten.

Die Krisendiplomatie läuft bereits seit Tagen auf Hochtouren. Heute trifft Baerbock in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow, auch dabei wird es vorrangig um den Ukraine-Konflikt gehen. Baerbock will bei dem Treffen darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben, die jedoch ohne Durchbruch blieben. Am Montag hatte sich Baerbock mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.

Bundesregierung setzt auf Diplomatie

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte im "Frühstart" von ntv, dass der Weg der Diplomatie so lange weitergegangen werden müsse, wie nur irgend möglich. "Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz. Deswegen sollten wir hoffen, dass sie erfolgreich sind", so Lambsdorff. Er dämpfte aber auch die Erwartungen vor dem Besuch von Baerbock in Moskau: "Es ist ein Antrittsbesuch und man darf das Treffen auch nicht überhöhen. Dieser Besuch wird die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze nicht beenden."

Lambsdorff verteidigte die Aussage der Außenministerin, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Baerbock würde damit die Position der Ampel-Koalition wiedergeben, so der Außenexperte. "Das deutsche Recht ist da ganz klar, wir dürfen keine Waffen in Krisengebiete liefern. Das wurde im Koalitionsvertrag auch noch mal bekräftigt."

Quelle: ntv.de, hvo/rts

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