Politik

Gespräch über Migranten US-Außenminister besucht Mexiko

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US-Außenminister Rex Tillerson besucht das Nachbarland Mexiko.

(Foto: REUTERS)

Der Ton zwischen den USA und Mexiko ist rau. Nun besucht der US-Außenminister Tillerson das Nachbarland. Vor dem Besuch sendet Washington in puncto Einwanderungspolitik widersprüchliche Signale.

Inmitten steigender Spannungen besucht US-Außenminister Rex Tillerson das Nachbarland Mexiko. Zuletzt hatte die Regierung in Washington ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer angeordnet. Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump steht zudem der Freihandel in der Region zur Disposition.

Begleitet wird Tillerson bei dem Arbeitsbesuch am Donnerstag von Heimatschutzminister John Kelly. Geplant sind Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto, Außenminister Luis Videgaray, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sowie mit Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine.

Kurz vor Tillersons Ankunft in Mexiko am Mittwochabend (Ortszeit) zog Außenminister Videgaray schon einmal klare Grenzen. Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, sagte er. "Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen." Damit reagierte er auf eine neue Richtlinie des US-Heimatschutzministeriums, nach der künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Bislang arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten.

Was passiert mit illegalen Migranten?

US-Heimatschutzminister Kelly sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Guatemala, es werde keine Massenabschiebungen geben. Die neuen Richtlinien seines Hauses gegen illegale Migranten verteidigte er aber. "Präsident Trump hat mich beauftragt, die Kontrolle über unsere Grenze wieder herzustellen", sagte er.

Kelly hatte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Aus den Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly betonte am Mittwoch, die Maßnahmen zielten vor allem auf "Straftäter" ab.

"Phänomenale Beziehung zu Mexiko"

Angesichts des rauen Tons zwischen den USA und Mexiko bewertete das Weiße Haus das Verhältnis beider Staaten überraschend positiv. "Ich glaube, wir haben eine phänomenale Beziehung zu Mexiko und pflegen einen unglaublichen und robusten Dialog zwischen den beiden Nationen", sagte US-Regierungssprecher Sean Spicer am Mittwoch. "Wir haben ein gesundes und robustes Verhältnis zu der mexikanischen Regierung."

Allerdings ist die Beziehung zwischen den Nachbarn bereits seit Trumps Amtsantritt äußerst angespannt. Trump hatte Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet. Der US-Präsident will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder aufkündigen. Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen abgeschoben werden.

Zudem kündigte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu stoppen. Wegen des Streits um die Finanzierung des Megaprojekts war ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto geplatzt.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP/dpa

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