Im Streit über eine Reform zur Eindämmung von Polizeibrutalität verhärten sich im US-Senat die Fronten. Ein Gesetzesentwurf der Republikaner wird nun von den Demokraten blockiert. Sie fordern tiefgreifendere Maßnahmen und tun den Vorstoß als "Feigenblatt" ab.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die Demokraten im US-Senat einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform blockiert. Bei der Abstimmung in der Parlamentskammer kamen fünf Stimmen weniger als die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen zusammen, um den Entwurf auf den weiteren Weg zu bringen.

Der Entwurf der Republikaner im Senat ähnelte inhaltlich einer Verfügung von US-Präsident Donald Trump, mit der Polizisten unter anderem von umstrittenen Praktiken wie Würgegriffen abgehalten werden sollen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorschlag der Republikaner "ein Feigenblatt", das keine wirklichen Änderungen vorsehe.

Nächster Schauplatz ist nun das Repräsentantenhaus, das - anders als der Senat - von den Demokraten dominiert wird. Dort wollen sie am Donnerstag einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung stellen. Sie planen unter anderem, den Immunitätsschutz für Polizisten abzuschaffen.

49 Prozent für Abschaffung des Immunitätschutzes

Die Republikaner lehnen das ab und haben bereits vor einem Patt gewarnt. Die Reform würde damit in der Schwebe hängen. Die Demokraten hoffen jedoch, dass die Republikaner angesichts der im November anstehenden Kongress- und Präsidentenwahlen letztendlich dem öffentlichen Druck nachgeben.

Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind 49 Prozent der Befragten für die Abschaffung des Immunitätsschutzes und nur 26 Prozent dagegen. Die Rufe nach einer schärferen Kontrolle der Polizei wurden lauter nach Floyds Tötung.

Das Weiße Haus hat bereits mitgeteilt, dass eine Einschränkung der Immunität von Polizisten für Trump nicht infrage komme. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit der Mehrheit der Demokraten verabschieden, müsste danach der Senat zustimmen. Dann müsste Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

George Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden. Er starb, nachdem ein weißer Polizist ihn mit dem Knie im Nacken fast neun Minuten zu Boden gedrückt hatte. Der Vorfall löste eine weltweite Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.