"Zum Weltmobber entwickelt"US-Demokraten nach Angriff auf Venezuela fassungslos
Nach einem Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas soll Präsident Nicolás Maduro in der Gewalt der US-Armee sein. Von den Demokraten heißt es, das Vorgehen der Trump-Regierung sei illegal. Und auch aus den Reihen der Republikaner gibt es kritische Worte.
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X: "Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten".
Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: "Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was - falls überhaupt etwas - diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt."
Ein für Militärangelegenheiten zuständiger Senatsausschuss wurde laut Medienbericht nicht über den US-Angriff auf Venezuela vorab informiert. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump hätten dafür keine Notwendigkeit gesehen, berichtete der US-Sender CNN und berief sich auf eine damit vertraute Quelle. Einige der Kongressmitglieder hätten dagegen darauf bestanden, vor militärischen Vorgehen benachrichtigt zu werden.
Weitere kritische Worte kamen zudem auf X vom demokratischen Senator Brian Schatz: "Wir haben keine lebenswichtigen nationalen Interessen in Venezuela, die einen Krieg rechtfertigen würden. Wir sollten inzwischen gelernt haben, uns nicht in ein weiteres dummes Abenteuer zu stürzen."
US-Vize-Außenminister Christopher Landau hingegen schrieb auf X: "Der Tyrann ist gestürzt."
Keine völkerrechtliche Grundlage
Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
Die Angriffe auf die Boote verstießen zunächst wohl gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, sagte Thilo Marauhn, Leiter der Forschungsgruppe Völkerrecht am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Danach ist sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verboten. Da die USA nicht angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, träfe keine der beiden anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot zu, so Marauhn.