SPD-Politiker kritisiert USANach Maduro-Festnahme: Krisenstab der Bundesregierung tritt zusammen
Der US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme von Präsident Maduro halten die Welt in Atem. Die Bundesregierung reagiert und lässt ihren Krisenstab zeitnah zusammenkommen. SPD-Außenexperte Ahmetovic ist bestürzt über das US-Vorgehen und rückt es in die Nähe von autoritären Regimen.
Im Auswärtigen Amt wird heute der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge", hieß es aus dem Außenministerium. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit "in Teilen noch unübersichtlich". Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.
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Als einer der ersten deutschen Politiker kritisierte SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic den US-Angriff auf Venezuela scharf. "Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung", sagte er. "Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts."
Ahmetovic verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump neben dem Einsatz in Venezuela auch "völkerrechtswidrige Aktionen auf internationalen Gewässern, geopolitische Fantasien über Grönland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa" betreibe. "All das untergräbt Vertrauen, destabilisiert fragile Regionen und schwächt die regelbasierte Weltordnung", warnte er. "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", betonte der SPD-Politiker.
Der Angriff der USA gegen Venezuela schaffe weitere Unsicherheit. Außenpolitik brauche Recht, Verlässlichkeit und Multilateralismus und nicht "Machtgehabe". Alles andere führe nicht zu Frieden, sondern zu Chaos und lade zur Nachahmung an anderen Orten der Welt ein.
US-Präsident Trump hatte zuvor bestätigt, dass die USA Venezuela angegriffen haben. Es habe sich um einen großangelegten Angriff gegen das Land und seinen Anführer gehandelt, teilte Trump am Samstag mit. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sei gefangen genommen und außer Landes gebracht worden.