Politik

Sorge vor konservativen Richtern US-Gesetz für Recht auf Homo-Ehe nimmt nächste Hürde

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Das geplante Gesetz würde Bundesstaaten zumindest zur Anerkennung bereits geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichten.

(Foto: picture alliance / AP Photo)

Ein Urteil des Obersten Gerichts erlaubt in den USA gleichgeschlechtliche Ehen. Als dessen rechte Mehrheit das Recht auf Abtreibungen kippt, wächst die Sorge, dass erzkonservative Richter auch die Homo-Ehe kassieren. Die Demokraten wollen diese deshalb per Gesetz bewahren. Der Senat stimmt nun dafür.

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten für den Gesetzesentwurf. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit.

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Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein großer Sieg für Biden und seine Demokraten. Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das - inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte - Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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