Etliche Rechte in den USA sind zwar nicht per Gesetz geschützt, aber vom Supreme Court als Grundrechte eingestuft. Doch dessen Urteile sind nicht in Stein gemeißelt, wie die jüngste Entscheidung zum Abtreibungsrecht zeigt. Die Demokraten und auch einige Republikaner wollen nun die gleichgeschlechtliche Ehe vor der konservativen Richtermehrheit schützen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde überparteilich mit 267 zu 157 Stimmen verabschiedet. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern - allerdings stimmten auch 47 republikanische Abgeordnete dafür. Dennoch hat das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen Chancen im Senat. Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In zahlreichen Bundesstaaten ist dies bereits geschehen.

Mit ihrem Versuch, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz festzuschreiben, wollen die Abgeordneten verhindern, dass dieses Grundrecht auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden könnte. Mit dem Urteil im Fall Obergefell v. Hodges hat der Supreme Court zwar 2015 festgestellt, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe von der US-Verfassung gedeckt ist. Doch inzwischen haben die rechtskonservativen Richterinnen und Richter die Mehrheit am obersten Gericht - und mit ihr könnte es diese und andere Entscheidungen auch wieder kippen. Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, die gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.

Konservativer Richter schockt mit weiteren Plänen

Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen. Großes Entsetzen hatte zuletzt eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlich hatte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten. Dabei nannte er auch explizit den Fall Obergefell v. Hodges. Zwar betonten die restlichen konservativen Richter, dass das aktuelle Urteil zur Abtreibung diese Präzedenzfälle nicht infrage stelle. Doch viele Menschen in den USA befürchten, dass es auch hier einen Sinneswandel am Supreme Court geben könnte.

Politik 28.06.22

Ende des US-Abtreibungsrechts Der Strippenzieher der konservativen Christen

Hinzu kommt, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und weitere Einschränkungen vorsieht. Der damalige demokratische US-Präsident Bill Clinton hatte es unterzeichnet. Mit Urteilen des Supreme Courts - wie etwa Obergefell v. Hodges - ist dieses Gesetz zwar de facto aufgehoben. Seit Jahren versuchen Abgeordnete aber ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr 1996 ein für alle mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer gescheitert.

Besonders gut dürften die Chancen auch dieses Mal nicht stehen. Dass der Entwurf auch den Senat passieren wird, ist unwahrscheinlich. Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und sind bei zahlreichen Vorhaben auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um ein Gesetz überhaupt zur Abstimmung zu bringen. Offen ist auch, wann der Senat sich überhaupt mit dem Entwurf befassen wird. Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte deutlich gemacht, dass er den Gesetzesentwurf unterstützt. Erst in der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das das Recht auf Abtreibung schützt. Dieser Entwurf dürfte im Senat höchstwahrscheinlich scheitern.