Politik

"In den nächsten sechs Jahren" US-Militär: China könnte Taiwan angreifen

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Auf chinesische Provokationen reagieren die USA etwa mit der Entsendung eigener Schiffe nach Taiwan, hier im Februar.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

China tritt gegenüber Taiwan immer aggressiver auf. Peking betrachtet die Insel als Teil des eigenen Staatsgebiets. Das US-Militär hält daher einen Überfall noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Doch auch der US-Stützpunkt auf Guam sei bedroht, sagt ein General vor dem Senat.

In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson in einem Ausschuss des US-Senats.

Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian antwortete darauf mit dem Vorwurf, die USA wollten den Streit um die Zukunft Taiwans "aufbauschen" und suchten nach einem Vorwand, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ihre Truppen zu verstärken und sich in regionale Angelegenheiten "einzumischen".

Allerdings sehen auch Experten die Gefahr eines militärischen Konflikts um China. "Dieses Szenario ist durchaus Realität geworden", sagte Angela Stanzel von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit ntv.de. Chinas Präsident Xi Jinping habe 2019 in einer Rede explizit gesagt, dass er zur Not zur Gewalt greifen würde. "China ist schon lange in einem Grauzonen-Konflikt mit Taiwan, in dem es militärisch immer wieder provoziert. Da kann es schnell zu einer - vielleicht ungewollten - Eskalation kommen. Die andere Möglichkeit ist, dass China bewusst militärisch angreift", so Stanzel.

Taiwans Vertreter bei Amtseinführung

China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im Januar gesagt, die Unterstützung der USA für Taiwan sei "felsenfest". Die 1912 gegründete Republik China hatte sich nach der Niederlage gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel Taiwan zurückgezogen. Die 23 Millionen Einwohner der inzwischen demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die autoritär geführte Volksrepublik.

Die USA brachen 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, um die Volksrepublik als alleinige Vertreterin Chinas anzuerkennen - Peking macht diese Ein-China-Politik zur Bedingung für diplomatische Beziehungen. Allerdings blieben die USA auch nach dieser Entscheidung der mächtigste Verbündete Taiwans.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind derzeit äußerst angespannt. Zu den Konfliktfeldern gehören die Handelspolitik sowie unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, der Demokratie-Bewegung in Hongkong, zu Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer und den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in China.

General sieht auch Guam bedroht

Im vergangenen Jahr drangen chinesische Flugzeuge hunderte Male in den taiwanischen Luftraum ein. Die taiwanische Vertreterin Hsiao Bi-khim war zur Amtseinführung Bidens offiziell eingeladen worden - eine beispiellose politische Geste seit 1979. "Die Demokratie ist unsere gemeinsame Sprache", erklärte sie danach. "Die Freiheit ist unser gemeinsames Ziel."

China verfolge auf dem Meer eine expansive Politik und habe sogar die Insel Guam, ein Außengebiet der USA, bedroht, sagte Admiral Davidson. Das chinesische Militär habe ein Video herausgegeben, auf dem ein simulierter Angriff auf eine Insel mit Anlagen zu sehen sei, die denen auf Diego Garcia und Guam ähnelten. Er forderte die Senatoren auf, der Installation von Raketenabwehranlagen auf Guam zuzustimmen. China solle zu spüren bekommen, dass die Kosten seiner Expansionspolitik "zu hoch" seien.

Er befürchte, dass China bis 2050 die USA aus ihrer Führungsrolle in der "geregelten internationalen Ordnung" verdrängen wolle, sagte Davidson. Guam müsse verteidigt und auf Bedrohungen vorbereitet werden, die "in der Zukunft bevorstehen".

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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