Politik

Kampf um die Weltspitze "Es gibt keinen Wandel durch Handel mit China"

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Joe Biden und Xi Jinping - damals beide noch Vizepräsidenten - im August 2011.

(Foto: imago/Kyodo News)

5000 Delegierte versammeln sich in Peking zum Volkskongress. Und Chinas Präsident Xi Jinping wird sich feiern lassen - für den Sieg über die Pandemie und den neuen Fünfjahresplan, mit dem China zur führenden Innovations-Kraft werden will. Doch Sinologin Angela Stanzel bezweifelt, dass das so einfach wird. "Wie will das Land weltweit führend werden, wenn es gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Quellen immer stärker beschränkt?", fragt sie im Interview. Zumal die USA auch unter Joe Biden Chinas Aufstieg entgegentreten werden. Denn der neue Präsident "hat dasselbe Ziel wie die Trump-Regierung", so Stanzel, die außerdem über die China-Politik von Kanzlerin Angela Merkel spricht und über eine mögliche Eskalation im Taiwan-Konflikt.

ntv.de: Kann sich Chinas Präsident Xi Jinping am Freitag auf dem Volkskongress als Sieger über die Corona-Pandemie feiern lassen?

Angela Stanzel: Ja, das kann man so sehen. In chinesischen Medienberichten wird er persönlich als Bezwinger der Pandemie gefeiert. Langfristig gesehen versucht er vermutlich, sich bereits für eine Verlängerung seiner Amtszeit über 2022 hinaus in Stellung zu bringen. Die Corona-Pandemie ist ein willkommener Propaganda-Punkt, um seine Macht zu zeigen, aber auch zu festigen. Seit seiner Amtsübernahme 2013 hat Xi sehr hart daran gearbeitet, jegliche Konkurrenz auszuschalten und Freunde und Verbündete um sich zu scharen.

Xi ist gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen - gilt das auch für China?

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Die Sinologin Dr. Angela Stanzel arbeitet in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Foto: SWP)

Ich denke schon. Natürlich muss man abwarten, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Aber China hat das Jahr 2020 viel besser beendet, als wir das noch Mitte des Jahres vermuten konnten. Es hat die Krise wirtschaftlich besser gemeistert als viele andere Länder, gerade im Westen.

Auf dem Volkskongress geht es mit dem neuen Fünfjahresplan bis 2025 auch um die weitere Strategie. Was steht da im Mittelpunkt?

China möchte wirtschaftlich unabhängiger werden. Diese Abkopplung findet nicht nur auf der amerikanischen, sondern auch auf der chinesischen Seite statt. Zudem will das Land die weltweit führende Innovations-Kraft werden. Durch Corona gab es einen Schub an neuen Technologien - hier dürften maßgebliche Investitionen verkündet werden. Und China wird auch, wie in den Jahren zuvor, einen Fokus auf sein Verteidigungsbudget legen und dieses steigern.

Wird China innerhalb des Fünfjahresplans die USA als größte Volkswirtschaft ablösen?

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Chinas Präsident Xi Jinping kann sich feiern lassen.

(Foto: REUTERS)

Das wage ich immer noch zu bezweifeln. China kann sich zwar dieses Ziel setzen und es ist auch sehr ambitioniert. Aber um tatsächlich dahin zu kommen, braucht es mehr als bloße Investitionen und einen Top-Down-Ansatz. Innovation muss auch von unten kommen. Ich sehe darin ein Dilemma der chinesischen Führung: Wie will das Land weltweit führend werden, wenn es gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Quellen immer stärker beschränkt? Innovation kann von einer Zentralregierung nur begrenzt vorgegeben werden. Deswegen glaube ich, dass China noch ein Stück davon entfernt ist, die USA tatsächlich abzulösen.

In den vergangenen Jahren, unter Präsident Donald Trump, sind die USA und China auf Konfrontationskurs gegangen. Wäre das ohne Trump anders gewesen?

Es wäre nicht so extrem gewesen, vor allem verbal nicht so aggressiv. Aber es gibt keine Illusionen darüber, auch in China nicht, dass die Chinapolitik der letzten Jahre in den USA ein parteiübergreifender Konsens ist. Aus Sicht der USA ist China ein strategischer Wettbewerber, der eingedämmt werden muss - das sehen auch die Demokraten so. Das Land wird als eine werdende Weltmacht gesehen, die zum Ziel hat, die amtierende Weltmacht USA abzulösen - und das will diese natürlich verhindern. Joe Biden wird zwar mit netteren Worten mit China umgehen, aber eigentlich hat er dasselbe Ziel wie die Trump-Regierung.

Biden hat von einem "Rennen um die Zukunft" mit China gesprochen. Halten Sie dieses Rennen angesichts von Chinas großen Ressourcen für offen?

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Merkel bei einer China-Reise 2019 beim Treffen mit Xi.

(Foto: dpa)

Ich halte es für offen. Auf lange Sicht rückt China immer näher an die USA heran, es möchte im Wettbewerb auf allen Ebenen standhalten und sie schließlich überholen. Es gibt dabei aber viele Variablen, das hat gerade die Corona-Krise gezeigt: Wie schnell kommt die Wirtschaft wieder in Gang? Wird die Kommunistische Partei die nächsten 30 Jahre überleben? Und was passiert nach Xi? Es gibt noch viele offene Fragen, die diesen Wettbewerb beeinflussen können.

Ein kleiner Blick zurück: Wie würden Sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft die Chinapolitik von Angela Merkel einschätzen?

In einem Wort: balanciert. Merkel wurde ja im Ausland oft und gerne dafür kritisiert, nur auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit China zu schauen. Das ist zum Teil auch der Fall gewesen, wie etwa die 100-köpfigen Wirtschaftsdelegationen zeigen, die mit ihr nach China gereist sind. Aber Merkel hat sich auch dadurch ausgezeichnet, immer offen über Menschenrechte zu sprechen und ihren eigenen Hintergrund, die DDR-Vergangenheit, einzubringen. Aus Respekt ihr gegenüber wurde die Kritik angenommen, wenn auch nicht gerne. Damit war sie schon einmalig. Die chinesische Seite schätzt aber auch Merkels Pragmatismus, dass Wirtschaftsbeziehungen notwendig sind und beide Seiten davon profitieren.

Kann Deutschland es sich leisten, weiterhin so ausbalanciert gegenüber China aufzutreten?

Ich würde mir schon wünschen, dass auch in Zukunft das Thema Menschenrechte eine Rolle spielt, denn es hat noch nie eine so prekäre Lage wie jetzt gegeben. Merkel hatte es in gewisser Weise einfacher als ihre Nachfolger. Wenn man sich Xinjiang oder Tibet anschaut, natürlich auch Hongkong, dann steht die westliche Politik vor einer viel größeren Herausforderung als vor fünf oder zehn Jahren. Wie gehen wir mit diesen extremen, massiven Menschenrechtsverletzungen einer werdenden Weltmacht um, wenn von diesem Land gleichzeitig der wirtschaftliche Wohlstand, den wir genießen, abhängt? Das ist ein Dilemma, mit dem sich jeder künftige Kanzler beschäftigen muss. Es gibt keinen Wandel durch Handel mit China, das haben alle inzwischen erkannt. Wir müssen einen neuen Weg suchen.

Wie könnte der aussehen?

Europa versucht, sich nicht komplett abzukoppeln wie die USA. China wird immer noch als Partner gesehen, mit dem man in bestimmten Bereichen zusammenarbeitet. Aber gleichzeitig muss man China klarmachen, dass diese massiven Menschenrechtsverletzungen nicht akzeptiert werden. Dabei muss es auch härtere Maßnahmen geben. Die deutsche Wirtschaft muss sich darauf vorbereiten, dass die goldenen Jahre der Wirtschaftsbeziehungen, die kaum von politischen Konfliktfeldern beeinträchtigt waren, vorbei sind.

In seinem ersten Telefonat mit Xi hat Biden sehr offen Kritik geübt. Müssen auch Deutschland und die EU künftig kritischer mit Chinas Politik umgehen?

Da müssen wir uns auf jeden Fall dran gewöhnen. Und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die USA früher oder später vom Rest der westlichen Welt bei bestimmten Punkten eine klarere Positionierung zu China einfordern werden. Ein Brennpunkt aus meiner Sicht ist Taiwan. Gerade die Europäer sind da sehr ambivalent: Sie pflegen das Verhältnis zu Taiwan, haben aber keine offiziellen diplomatischen Beziehungen, um nicht gegen die Ein-China-Politik Pekings zu verstoßen. Sie wissen, dass das der wahrscheinlich sensibelste Punkt in der chinesischen Außenpolitik ist. Die USA dagegen beziehen immer klarer Stellung zu Taiwan. Früher oder später werden sie auch die Europäer fragen, was ihre Position ist.

Kommt dann die Aufforderung, die Republik China, also Taiwan, diplomatisch anzuerkennen?

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, auch für die USA. Diese verfolgen aber eine Art Salamitaktik, die immer mehr in diese Richtung geht. Die offiziellen Besuche beispielsweise werden immer hochrangiger. Auch im Bereich Militär und Waffenverkauf machen die USA Taiwan immer mehr Zugeständnisse. Solche Themen werden die USA auch an die Europäer herantragen.

Sehen Sie die Gefahr, dass es in der Taiwan-Frage zu einer militärischen Konfrontation kommt?

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Ja, dieses Szenario ist durchaus Realität geworden. Xi hat 2019 in einer Rede explizit gesagt, dass er zur Not zur Gewalt greifen würde. Das war ein Novum, das Taiwan und andere Beobachter sehr genau hat aufhorchen lassen. China ist schon lange in einem Grauzonen-Konflikt mit Taiwan, in dem es militärisch immer wieder provoziert. Da kann es schnell zu einer - vielleicht ungewollten - Eskalation kommen. Die andere Möglichkeit ist, dass China bewusst militärisch angreift.

Würden die USA dann Unterstützung von den Verbündeten einfordern?

Das ist definitiv ein Moment für die EU, in dem sie sich entscheiden muss. Im besten Fall sollte sie sich vorher schon Gedanken machen, was sie dann tun würde. Es geht nicht nur darum, Taiwan diplomatisch oder wirtschaftlich beizustehen, sondern auch um dieses Worst-Case-Szenario. Zwar ist die EU weit davon entfernt, wie die USA militärisch Beistand leisten zu können, aber es gibt andere Mittel, etwa Sanktionen.

Mit Angela Stanzel sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de

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