Politik

Rassismus-Debatte US-Militär verbannt "Südstaaten-Flagge"

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Weiterer Erfolg für die "Black Lives Matter"-Bewegung: Die Konföderiertenflagge verschwindet von allen Militärbasen in den USA.

(Foto: dpa)

In der Rassismus-Debatte in den USA ist die Konföderiertenflagge ein großer Streitpunkt. Für Kritiker steht die Flagge aus den Südstaaten für die Zeit der Sklaverei. US-Verteidigungsminister Esper verbannt sie aus Militäreinrichtungen - aber scheut ein klares Verbot.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Konföderierten-Flagge aus allen Einrichtungen des Militärs verbannt. Das Pentagon veröffentlichte am Freitag eine Liste von Fahnen, die auf Stützpunkten, Kriegsschiffen und Verwaltungsgebäuden der Armee gezeigt werden dürfen. Die Südstaaten-Flagge zählt nicht dazu - eine Entscheidung, die US-Präsident Trump nicht gefallen dürfte.

Die Südstaaten hatten im US-Bürgerkrieg mit dem Norden von 1861 bis 1865 vergeblich für den Erhalt der Sklaverei gekämpft. In den Kampf zogen die Südstaaten-Truppen unter der Konföderierten-Flagge - einem blauen und mit Sternen verzierten Diagonalkreuz vor rotem Hintergrund.

Erlaubt seien fortan nur noch Flaggen, die mit den Prinzipien der Gleichbehandlung aller mit "Würde und Respekt" und der Ablehnung "spaltender Symbole" vereinbar seien, schrieb Verteidigungsminister Mark Esper in der Mitteilung. Die Konföderierten-Flagge wird darin nicht explizit erwähnt und Esper nahm auch nicht Bezug auf die Anti-Rassismus-Proteste in den USA, die Ende Mai durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz ausgelöst worden waren.

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Offenbar ist Esper darum bemüht, einen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, der das Hissen der Südstaaten-Flagge mit Verweis auf die freie Meinungsäußerung immer wieder verteidigt hatte.

Im Zuge der durch Floyds Tod ausgelösten Proteste hat die allgemeine Debatte in den USA um die Aufarbeitung der Geschichte der rassistischen Diskriminierung und Ausbeutung an Brisanz gewonnen. In der Konföderierten-Fahne sehen viele Kritiker ein besonders eklatantes Symbol dieses Erbes. Mississippi hatte Ende Juni als letzter US-Bundesstaat beschlossen, die historisch belastete Bürgerkriegs-Flagge aus der eigenen Fahne zu entfernen. Auch wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Denkmäler von Politikern und Militärs angegriffen, die mit der Geschichte der Sklaverei in Verbindung stehen.

Quelle: ntv.de, joh/AFP