Politik

Streit über Zölle auf Stahl US-Minister spricht von letzter Schonfrist

6e5826a41ddb2b6849d3e9ff5f14e794.jpg

In letzter Minute entscheidet US-Präsident Trump, die Schonfrist für die EU doch zu verlängern.

(Foto: AP)

US-Präsident Donald Trump gewährt der EU eine weitere Ausnahme von seinen neuen Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Sein Handelsminister spricht von einer letzten Schonfrist. Dankbarkeit zeigt Europa dafür allerdings nicht, im Gegenteil.

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union schließt die US-Regierung weitere Ausnahmeregelungen aus. Handelsminister Wilbur Ross sagte, die USA hätten die Schonfrist für die Europäer verlängert, weil es einige potenziell fruchtbare Gespräche über den allgemeinen Abbau von Handelsspannungen gebe. Die USA beabsichtigten aber nicht, diese Ausnahmen noch einmal zu verlängern. Das wäre widersinnig, sagte er dem Sender CNBC. Bei Handelsstreitigkeiten gebe es keine einfachen Lösungen, und für die EU und China stehe dabei mehr auf dem Spiel als für die Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Brüssel reagierte verärgert auf die Ankündigung: "Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten", teilte die EU-Kommission mit. Schon jetzt seien Konsequenzen zu spüren.

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Wirtschaft sowie EU-Staaten. Es sei "schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Trump riskiere "die Eskalation eines Handelskonfliktes mit globalem Ausmaß und eine Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen".

Die französische Regierung teilte mit, sie werde weiter für "eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung" der EU von den Zöllen eintreten. Auch die Bundesregierung forderte erneut "eine dauerhafte Ausnahme".

Die Entscheidung, die Ausnahmen für die EU und einige andere Staaten um einen Monat bis zum 1. Juni zu verlängern, fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. Auf Produkte aus Ländern wie China gelten die neuen US-Zölle bereits seit März. Sie umfassen einen Zuschlag von 25 Prozent auf Stahlprodukte und von 10 Prozent auf Aluminiumprodukte.

"Nicht unter Drohungen verhandeln"

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Kommission nun die Vorbereitungen für die Einführung von Vergeltungszöllen weiter vorantreiben und eine Liste mit dafür ausgewählten US-Produkten bei der Welthandelsorganisation einreichen. Sollte Trump die nun bis zum 1. Juni befristete Ausnahmeregelung auslaufen lassen, könnten dann schnell Aufschläge auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans fällig werden.

Die Bundesregierung kündigte an, über das weitere Vorgehen solle es Gespräche auf EU-Ebene geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll unterdessen ihre Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.

Einseitige Zugeständnisse zur Beilegung des Handelsstreits wurden in Brüssel allerdings erneut ausgeschlossen. "Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln", hieß es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, kann es demnach Verhandlungen über Trumps Forderungen nach einem besseren Zugang zum europäischen Markt für US-Unternehmen geben. Trump hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass die USA auf Einfuhren von Personenwagen lediglich Zölle von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

Altmaier wünscht sich eine dauerhafte Lösung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in Berlin, ob und wann es zu Verhandlungen mit den USA komme, müsse gemeinsam im Kreise der EU-Handelsminister entschieden werden. Grundsätzlich hält er Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen für denkbar. "Das sollte auch mit den USA möglich sein, im Rahmen einer fairen Vereinbarung." Es brauche eine dauerhafte Lösung, betonte Altmaier.

"Hier geht es um mehr als nur um Zölle", sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unabhängig davon, wer die Regierung stelle, müssten die USA ein enger Partner und Freund Deutschlands und Europas bleiben. Ein Zollstreit ziehe monatelange Unsicherheit nach sich: "Europa muss deshalb zügig seine Position festlegen. Ziel muss sein, eine dauerhafte Ausnahme von den US-Zöllen zu erreichen."

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Altmaier, Europa müsse bereit sein, auch über berechtigte amerikanische Anliegen zu sprechen. Er mahnte ein geschlossenes Auftreten an: "Europa muss erkennen, dass es immer nur dann stark ist, wenn es gemeinsam auftritt."

Wirtschaft warnt vor negativen Konsequenzen

Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte, dass die Handelspolitik von Trump schon jetzt negative Konsequenzen zeige. Es sei bereits zu erkennen, dass von den US-Maßnahmen betroffene Stahlprodukte nach Europa umgelenkt würden, weil es dort keine vergleichbaren Handelsschranken gebe, sagte ihr Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Wenn die EU darauf nicht reagiere, werde Europa die "Last des Protektionismus der USA und deren Wirtschaftspolitik" tragen.

Wie für die EU hatte Trump auch die Ausnahmeregelung für die Nachbarn Mexiko und Kanada verlängert. Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

"In all diesen Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/rts