Politik

Symbolisch wie partnerschaftlich US-Politiker drängen auf Abrams-Lieferung

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Ein Panzer des Typs M1A2 Abrams der US-Armee bei einer Übung in Georgien.

(Foto: picture alliance / abaca)

Einflussreiche Politiker in den USA sowie der ehemalige CIA-Chef David Petraeus sprechen sich für eine Lieferung von amerikanischen Kampfpanzern an die Ukraine aus, um Deutschland seinerseits die "Leoparden"-Lieferung zu erleichtern. Welche Rolle spielte dabei ein Davos-Treffen mit Scholz?

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von deutschen "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine mehren sich in den USA die Stimmen namhafter Politiker, die von der eigenen Regierung fordern, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an Kiew zu liefern. Selbst dann, wenn Abrams-Panzer weniger geeignet für den Kampf gegen die russischen Invasoren sein sollten als die deutschen Modelle.

Schon ein einziger Abrams würde ausreichen, um Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagte der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen.

McCaul hat seit Anfang Januar dieses Jahres den Vorsitz des Ausschusses inne und nimmt damit eine wichtige Rolle im US-amerikanischen Politikdiskurs um Waffenlieferungen ein - die er auch nutzt, um auf die demokratische Biden-Regierung Druck zu machen. So hatte er kurz vor dem Ramstein-Treffen vor wenigen Tagen zusammen mit einem anderen Politiker mitgeteilt, dass das derzeitige "Händeringen und Zögern der Biden-Regierung und einiger unserer europäischen Verbündeten bei der Bereitstellung kritischer Waffensysteme" für die Ukraine nach der "schwachen Politik" des Jahres 2021 müffele. Als Beispiel wurde die Nichtsanktionierung von "Nord Stream 2" genannt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierungen Biden und Scholz dem Beispiel unserer britischen und osteuropäischen Verbündeten folgen", heißt es da.

Coons: USA müssen im Gleichschritt bleiben

Auch der demokratische Senator Chris Coons sagte ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die "Leopards" aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der "Leopard", seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten jedoch weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärtsgehen.

McCaul und Coons sind nicht die ersten US-Vertreter, die sich für eine Abrams-Lieferung aussprechen. Bereits vor dem Ramstein-Treffen am Freitag hatte der frühere CIA-Chef und US-General David Petraeus im Gespräch mit Wolf Blitzer auf CNN eine Lieferung von 14 Abrams-Panzern befürwortet. Die Lieferung wäre "sehr lohnenswert", erklärte Petraeus, wenn es die Deutschen dazu bewege, "Leopard 2"-Panzer zu liefern und der Lieferung von "Leoparden" durch andere Nationen zuzustimmen. "Ich denke, es ist Zeit, damit loszulegen", so Petraeus.

Gleichzeitig erläutert Petraeus in dem Interview mechanische und logistische Nachteile des Abrams gegenüber dem "Leopard 2". So sei dessen Instandhaltung kompliziert - ein Argument, dass auch die Biden-Regierung gerne anführt.

Scholz trifft US-Politiker in Davos

Gleichzeitig gibt es in den USA jedoch auch Verständnis für die Zurückhaltung von Scholz. Der republikanische Senator Seth Moulton, der mit Scholz in Davos gesprochen hatte, sagte CNN, dass er für eine Abrams-Lieferung ist. "Scholz will mit den USA im Gleichschritt sein", so Moulton. "Ich denke, die USA sollten ein paar Panzer geben, wenn das für Deutschland erforderlich ist. Das nennt man Führung."

Die Nachrichtenseite "Politico" berichtete ebenfalls bereits vor einigen Tagen von einem Treffen in Davos, an dem neben Moulton noch weitere Politiker aus Washington teilgenommen hätten, darunter auch der Demokrat Chris Coons. Moulton bezeichnete demnach die Forderungen von Scholz im Nachgang als "ziemlich vernünftig", weil Deutschland sich bei der nuklearen Abschreckung auf die USA verlasse und "diesem Kampf viel näher stehe als wir". Eine weitere Person, die am diesem Gespräch teilnahm, sagte laut "Politico", Scholz sei "ziemlich direkt" gewesen.

Der Demokrat Chris Coons lehnte es "Politico" zufolge in Davos ab, den Austausch mit Scholz zu bestätigen, sagte aber: "Wir müssen einen Weg finden, um gemeinsam voranzukommen." Dass er sich wenige Tage später öffentlich für Abrams-Lieferungen ausspricht, könnte ein Anzeichen sein, dass Scholz in Davos mit stiller Diplomatie einen Erfolg für sich und die von ihm gewählte Politik erzielen konnte.

Quelle: ntv.de

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