Kritikern ist die praktisch unkontrollierte Überwachung von weltweiter Kommunikation durch US-Geheimdienste schon lange ein Dorn im Auge. Nun räumen Berater der US-Regierung ein, dass es zu Gesetzesverstößen kam. Sie warnen jedoch eindringlich vor einer Beendigung des Programms.

Berater von US-Präsident Joe Biden haben Verstöße im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsbefugnissen eingeräumt, die US-Behörden erlauben, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren. "Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse" an Überwachung habe zum "unangemessenen Einsatz" der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch die US-Bundespolizei FBI geführt, erklärte das Gremium aus unabhängigen Beratern.

Helmholtz 19.06.22

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Die Berater befanden allerdings, es gebe "keine Beweise für den bewussten Missbrauch" durch das FBI für "politische Zwecke". Eine Beendigung des Programms könne später als "einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit" in die Geschichte eingehen, schlussfolgerte das Gremium.

Section 702 erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder der NSA die Überwachung elektronischer Kommunikation, etwa E-Mails, von Nicht-US-Bürgern im Ausland, ohne gerichtliche Veranlassung. Die Regelung steht allerdings auch in den USA in der Kritik, weil unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden.

Der vom Weißen Haus eingesetzte Ausschuss plädiert daher für Reformen und ein "aufgefrischtes System", um das aktuelle Verfahren zu verbessern. Die Befugnisse seien "entscheidend für die nationale Sicherheit". Insbesondere die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten sind gegen die Section 702, deren Verlängerung im Dezember im US-Kongress ansteht.