Politik

Russen mischen in Syrien mit US-Sanktionen stoppen Erdogan-Offensive nicht

Die angekündigten US-Sanktionen lösen beim türkischen Präsidenten Erdogan kein Umdenken aus: In Nordsyrien toben weiter schwere Kämpfe. Während sich amerikanische Soldaten Richtung Irak absetzen, rückt das russische Militär an. Einheiten patrouillieren wohl zwischen türkischen und syrischen Truppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Militäroffensive im Nachbarland Syrien trotz US-Sanktionen unbeirrt fortgesetzt. In Nordsyrien lieferte sich die türkische Armee weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer sofortigen Waffenruhe blieb zunächst folgenlos. US-Truppen setzten sich unterdessen aus der Stadt Manbidsch Richtung Irak ab. Für sie rückte direkt russisches Militär und Einheiten der syrischen Armee von Präsident Baschar al-Assad nach. Die US-Truppen sollen das eintreffende russische Militär teilweise unterstützt haben. "Im Grunde genommen war es eine Übergabe", zitierte das Magazin "Newsweek" einen ranghohen Mitarbeiter im Pentagon.

Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) konnten bei einem Gegenangriff die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain von den Türken zurückerobern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht. Ankara begründet den Militäreinsatz im Nachbarland mit seinem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

"Mit dem heutigen Morgen haben wir einen Bereich von fast 1000 Quadratkilometern von der Besatzung der separatistischen Terrororganisation befreit", sagte Erdogan. Er zeigte sich zuversichtlich, dass türkische Truppen "in kurzer Zeit die Region von Manbidsch bis zu unserer Grenze mit dem Irak absichern" würden. Bei Kämpfen zwischen Kurdenmilizen und türkischen Truppen in Manbidsch wurden ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt.

Über Manbidsch und umliegende Gebiete habe die syrische Armee die "volle Kontrolle" übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit und sprach von einem "organisierten Zusammenwirken mit der türkischen Seite". "Wir sind raus aus Manbidsch", erklärte der Sprecher des US-geführten Einsatzes "Inherent Resolve". Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana und das Staatsfernsehen berichteten von Anwohnern, die Flaggen schwenkend die eintreffenden Soldaten begrüßten. Aus Moskau hieß es, man werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen.

Kräfteverhältnisse verschieben sich schnell

Manbidsch liegt zwischen Aleppo und den umkämpften Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze. Rebellen hatten die Stadt im syrischen Bürgerkrieg eingenommen, bevor Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sie überrannten. 2016 brachte die Kurdenmiliz YPG die Stadt mit Unterstützung des US-Militärs unter ihre Kontrolle. Kurdischen Quellen zufolge betrieben die USA dort zuletzt drei Stützpunkte. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, 150 US-Soldaten hätten sich von dort aus Richtung Irak abgesetzt. 

Der Abzug der Amerikaner und die Ankunft russischer und syrischer Truppen zeigt, wie schnell sich die Kräfteverhältnisse im Nordosten Syriens derzeit verschieben. Trump hatte mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region schon kurz vor dem Start der Offensive faktisch den Weg frei gemacht für den Einsatz und damit viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekommen. Denn die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte waren im Kampf gegen die IS-Terrormiliz einer der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Die SDF hatten sich nach dem angekündigten Abzug des US-Militärs hilfesuchend an Damaskus und Russland gewandt, diese Vereinbarung aber zugleich als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet.

US-Vize Pence reist in Türkei

Um für die Waffenruhe zwischen türkischer Armee und kurdischen Kämpfern zu werben, reist US-Vizepräsident Mike Pence in Kürze in die Türkei. Pence werde "in den kommenden 24 Stunden" aufbrechen, sagte ein hochrangiger US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Vordringlichstes Ziel der US-Regierung sei es, eine Waffenruhe zu erreichen und "die Lage unter Kontrolle" zu bringen. Pence hatte am Montag bereits mitgeteilt, dass er auf Aufforderung von Trump in die Türkei reisen werde. Er soll von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Robert O'Brien und vom US-Gesandten für Syrien, James Jeffrey, begleitet werden.

Die USA hatten den Druck auf die Türkei am Montag innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Washington will wegen der Militäroffensive auch "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.  Erdogan zeigte sich davon bislang allerdings unbeeindruckt.

Ärzte ohne Grenzen zieht Mitarbeiter ab

Derweil zieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen aufgrund der "extrem instabilen Situation" alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. "Dies waren extrem schwierige Entscheidungen", teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Die Organisation sei sich den Bedürfnissen flüchtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unmöglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausländischen Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet.

In Europa stößt die türkische Offensive weiterhin auf deutliche Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Türkei erneut zu einem Ende der Offensive auf. Sie bringe "erkennbar sehr viel menschliches Leid mit sich" und führe mit Blick auf den IS zu neuer Unsicherheit, sagte Merkel nach einem Treffen mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg in Berlin. Auch in der Nato, zu der die Türkei gehört, müsse das Thema besprochen werden. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Einmarsch türkischer Truppen. Fraktionschefs von Koalition und Opposition hatten das Vorgehen der Türkei bereits am Dienstag als völkerrechtswidrig verurteilt und vor einer humanitären Katastrophe gewarnt.

Nach anderen europäischen Ländern erklärte auch Großbritannien, es würden vorerst keine Waffen mehr an die Türkei geliefert, die für die Militäroffensive genutzt werden könnten. Zuvor hatte auch Deutschland als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden. Ungarn erklärte als einziges EU-Land offen, es befürworte die Militäroffensive der Türkei.

Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) sind mindestens 190.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Die meisten würden nach Süden flüchten, berichtete das UN-Nothilfebüro (Ocha). Mindestens zwei Journalisten regionaler Medien waren am Sonntag bei einem Luftangriff getötet worden. Acht weitere Journalisten wurden der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge verletzt.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts/AFP

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