Politik

Vor "Fake News"-Preisvergabe US-Senator vergleicht Trump mit Stalin

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Zwei US-Senatoren stellen sich offen gegen US-Präsident Donald Trump. Ob's ihn kümmert?

(Foto: AP)

US-Präsident Trump inszeniert sich gern als Opfer falscher Berichterstattung - nun gipfelt sein Krieg gegen die Medien in der Vergabe des "Fake News Awards". Selbst Parteifreunde üben scharfe Kritik. Ein US-Senator spricht gar von stalinistischen Methoden.

Kritiker aus der eigenen Partei fahren schwere Geschütze gegen Donald Trump auf: Der republikanische Senator Jeff Flake nutzte jetzt eine Rede vor dem Senat zu einer Generalabrechnung und bezichtigte den US-Präsidenten vom Rednerpult des US-Senats offen der Lüge. "Im Jahr 2017 wurde die Wahrheit - die objektive, empirische, nachweisliche Wahrheit - mehr missbraucht und in Mitleidenschaft gezogen als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes", sagte Flake. Verantwortet habe dies ausgerechnet die mächtigste Persönlichkeit innerhalb der Regierung.

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Das ständige Wiederholen von Unwahrheiten unterhöhle das Vertrauen in wichtige Institutionen und bringe die Öffentlichkeit dazu, diesen nicht mehr zu glauben, beschwerte sich Flake. "Der zerstörerische Effekt dieser Art von Verhalten auf unsere Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden." Eine freie Presse sei der Feind von Despoten - und genau das mache die freie Presse zum Wächter der Demokratie, betonte der Senator. "Wenn eine an der Macht befindliche Person reflexhaft jede Veröffentlichung, die ihm nicht passt, als 'Fake News' bezeichnet, dann ist es diese Person, die Verdacht erregen sollte, nicht die Presse."

Jeff Flake ist ein vehementer parteiinterner Kritiker von Präsident Trump. Er hat angekündigt, seinen Senatssitz Anfang 2019 zu räumen und zur Wahl im November dieses Jahres nicht mehr anzutreten. Der Senator aus Arizona ging hart mit Trumps permanenter Medienschelte ins Gericht. Die Vierte Gewalt im Staate als "Fake News" und gar als "Feinde des Volkes" zu bezeichnen, sei eines Präsidenten nicht würdig,erklärte Flake. Die Bezeichnung von Medien als Volksfeinde stamme von Sowjet-Diktator Josef Stalin. Selbst Parteichef Nikita Chruschtschow habe diesen Vergleich verboten.

Kritik auch von Senator McCain

"Ein Präsident, der keine Kritik annehmen kann, der sich ständig genötigt sieht, auszuweichen, abzulenken, der ständig jemand braucht, dem er die Schuld zuweisen kann, der wandelt auf einem sehr gefährlichen Pfad", sagte Flake. "Und ein Kongress, der seine Funktion als Korrektiv des Präsidenten nicht wahrnimmt, trägt zu der Gefahr bei." 2018 müsse das Jahr werden, in dem die Wahrheit wieder die Oberhand gewinnt.

Auch der zweite Senator von Arizona, John McCain, kritisierte Trump in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" scharf. Trump fahre schwere Angriffe auf die Integrität von Journalisten und Nachrichtenorganisationen. Dies diene Diktaturen in aller Welt als Vorbild. "Ob es Trump bewusst ist oder nicht, solche Schritte werden genau beobachtet von Politikern im Ausland, die seine Worte bereits als Deckmantel hernehmen, während sie eine wichtige Säule der Demokratie zum Schweigen bringen."

Die Angriffe aus den eigenen Reihen kommen an dem Tag, für den Trump die Vergabe seines eigens gegründeten Negativpreises an die US-Medien angekündigt hat. Seine "Fake News Awards" sollten für die "korruptesten und parteiischsten" Fälle von Berichterstattung vergeben werden, hatte der US-Präsident im November angekündigt. Sein Lieblingssender Fox News ist allerdings von einer Bewerbung ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa