Kein Ende in Sicht US-Shutdown geht in den zweiten Monat
01.11.2025, 10:56 Uhr Artikel anhören
Republikaner und Demokraten im US-Kongress streiten seit Monaten über einen neuen Bundeshaushalt.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Tausende Angestellte sind im unbezahlten Zwangsurlaub, weil der Regierung das Geld fehlt. Seit einem Monat stehen die US-Behörden still. Für Donald Trump könnte der anhaltende Shutdown nun gefährlich werden.
Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen wegen eines Haushaltsstreits seit mehr als einem Monat zum Großteil auf Eis. Mit dem 1. November begann der zweite Monat des Shutdowns. Dieser könnte möglicherweise den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen - so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Etatstreit noch Wochen anhalten könnte.
Seit dem 1. Oktober sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bei den Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt weitergekommen. Unterdessen regt sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haushaltsblockade, und auch die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt.
Eine Bundesrichterin hatte vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung staatliche Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen Amerikaner aufrechterhalten muss. Dazu solle ein Notfallfonds angezapft werden. Die verfügbaren Gelder waren eigentlich bis zum Monatswechsel aufgebraucht.
Die Regierung muss bis zum Montag ihre Pläne für die Fortführung der Lebensmittelhilfen vorlegen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind.
Unterdessen macht Umfragen zufolge eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten bei den anstehenden Wahlen zugutekommen. Am Dienstag werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.
Quelle: ntv.de, mwa/dpa
