Politik

Biden könnte Ruder herumreißen US-Wahl wird wegweisend für Klimarettung

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Klima-Demonstranten vor dem Weißen Haus. (Archivfoto)

(Foto: REUTERS)

Wenn der Planet Erde mitwählen könnte, er würde Joe Biden wählen. Der ist zwar kein reiner Klimapolitiker, könnte aber zusammen mit China und Europa den Kampf gegen die Klimaerwärmung retten. Trump ist dagegen ein Totengräber aller internationalen Bemühungen.

Der kommende Mittwoch müsste eigentlich ein schwarzer Tag für Klimaschützer weltweit werden: An diesem 4. November tritt der von US-Präsident Donald Trump forcierte Austritt der USA aus dem Weltklimavertrag in Kraft. Sollte jedoch Trumps Rivale Joe Biden am Tag zuvor die US-Wahl gewinnen, könnte dies der Klimabewegung einen größeren Schub verleihen, als der Abschluss des Pariser Klimavertrags 2015.

"Das ist eine entscheidende Wahl für den weltweiten Klimaschutz", sagt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Europa habe gerade mit dem "Green Deal" einen wichtigen Schritt gemacht und China habe sich ehrgeizigere Klimaziele gesetzt. Wenn Biden in seinem grünen Programm noch ein Datum nennen würde, wann die USA praktisch kein CO2 mehr ausstoßen wollten, dann sei das wohl wirksamer als der Weltklimavertrag selbst. "Das wäre für die gesamte internationale Klimapolitik ein Durchbruch", sagt Edenhofer.

Erdgas und Corona bremsen CO2-Ausstoß

Nach der Trumps Wahlsieg vor vier Jahren und seiner Ankündigung des Austritts aus dem Klimavertrag hielten einige das gesamte Papier für wertlos. Die USA sind nach China der zweitgrößte Treibhausgas-Produzent der Welt. Und Trump versprach eine Renaissance der Kohlekraft, des größten Klimakillers weltweit. Doch trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zwischen 2015 und 2019 haben die USA ihren Treibhausgas-Ausstoß nicht erhöht - sondern sogar leicht gesenkt. Die Renaissance der Kohle fiel aus.

"Gegen die Macht der Preise kam auch Trump nicht an", analysiert Edenhofer. Kohle war einfach zu teuer im Vergleich etwa zu Erdgas, das nur halb so viel CO2 bei der Verbrennung produziert wie Steinkohle. Selbst Windräder und Solaranlagen gingen weiter ans Netz, während Kohlemeiler abgeschaltet wurden.

Doch die Marktkräfte allein reichen für den Klimaschutz nicht aus: Die in Paris von Trumps Vorgänger Barack Obama versprochenen Klimaziele etwa für 2020 werden die USA - trotz Wirtschaftsflaute in der Corona-Krise - deutlich verfehlen. Trump hat zudem beispielsweise die vormals wichtige US-Umweltbehörde weitgehend entmachtet. Dennoch glaubt Edenhofer: "Wenn man Trump abwählt, dann sind wir klimapolitisch noch mit einem blauen Auge davongekommen."

Rückkehr auf internationale Bühne

In Trumps Wahlkampf spielt Klimaschutz keine Rolle. Stattdessen listet sein Team auf, wie viele von Obama eingeführte Regelungen für den Klimaschutz wieder abgeschafft wurden. Trump selbst bezeichnet sich dennoch als "umweltfreundlichsten Präsidenten seit Theodore Roosevelt".

Biden wiederum hat auch im jüngsten TV-Duell gegen Trump klargemacht, dass er den Abschied von Öl und Kohle will. Er hat ein auf vier Jahre angelegtes Programm von zwei Billionen Dollar angekündigt, mit dem Häuser besser gedämmt, Busse und Bahnen gefördert und die Umstellung des Autoverkehrs auf Strom vorangetrieben werden sollen.

Bis 2035 soll der US-Strombedarf komplett aus CO2-freien Energien gedeckt werden. Dabei soll auch die Atomenergie weiter eine Rolle spielen, die derzeit ein Fünftel des Verbrauchs abdeckt. Auch das umstrittene Fracking, die Förderung von Erdgas und Erdöl aus Schiefergestein, will Biden zunächst nicht stoppen.

Für Klimaforscher Edenhofer ist aber wichtiger, dass die USA mit Biden auf internationaler Ebene wieder eine konstruktive Rolle spielen würden. Biden werde sich zudem mit einem Preis für den CO2-Ausstoß befassen müssen. Diesen hat Europa für Industrie und Kraftwerke schon seit längerem eingeführt, in Deutschland greift er ab nächstem Jahr auch für Verbraucher mit einem Aufschlag auf die Sprit-, Gas- und Heizölpreise.

Lockmittel gemeinsamer CO2-Markt

Aber auch der Bundesstaat Kalifornien arbeitet bereits mit diesem Instrument. Edenhofer hofft, dass solche Kohlenstoffmärkte zwischen Europa, den USA und auch China verknüpft werden könnten, um die Emissionen auf diesem Weg weltweit deutlich zu drücken. China hatte zuletzt zugesagt, bis 2060 praktisch kein CO2 mehr auszustoßen, also dann klimaneutral zu sein.

Würde ein solcher gemeinsamer Markt entstehen, entschärfte dies auch den Dauer-Handelsstreit zwischen den Staaten, glaubt Edenhofer. So bräuchte man dann beispielsweise die von der EU ins Auge gefassten Klimazölle nicht mehr, die die Wirtschaft vor Konkurrenz-Waren aus Staaten ohne CO2-Abgaben schützen sollen.

"China hat mit seinen Ankündigungen das Signal an die EU gesendet, dass das Thema Wettbewerbsfähigkeit erkannt ist." Der 4. November könnte so aus Sicht der Klimaschützer auch ein Startpunkt werden - für einen neuen Anlauf in der internationalen Zusammenarbeit. Und Biden hat bereits angekündigt, dass die USA dem Klimavertrag von Paris unter seiner Regierung dann wieder beitreten wollen.

Quelle: ntv.de, Markus Wacket, rts

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