US-Wahl 2020

Von Wahlrecht keine Ahnung? Trump ist sauer auf seine Anwälte

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Führt den juristischen Feldzug gegen die angeblich "gestohlene" Wahl an: Rudy Giuliani.

(Foto: picture alliance/dpa)

Donald Trump will seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vor Gericht anfechten. Aber seine Anwälte scheinen mit der Aufgabe überfordert. Einem Bericht zufolge sucht er bereits "bessere".

Knapp ein Dutzend Klagen hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die ihrer Meinung nach fehlerhafte Auszählung von Stimmen eingereicht. Am Montag sollen weitere folgen, um Joe Biden und den Demokraten den Sieg bei der Wahl doch noch zu entreißen. Aber allem Anschein nach ist Trump nicht sonderlich zufrieden mit den bisherigen Bemühungen seines rechtlichen Beistands. CNN berichtet, der amtierende Präsident glaube nicht, dass seine Anwälte der Aufgabe gewachsen seien. Er habe seinen Stab beauftragt, bessere zu suchen.

In der Öffentlichkeit führt der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump-Vertraute Rudy Giuliani den juristischen Feldzug gegen die angeblich "gestohlene" Wahl an. Der hatte sich am Samstag allerdings mit einem Auftritt vor einem Garagentor blamiert, weil er offensichtlich das bekannte Four-Seasons-Hotel im Zentrum von Philadelphia mit einer örtlichen Landschaftsgärtnerei desselben Namens am Stadtrand verwechselt hatte. Berichtet wurde über die skurrile Pressekonferenz auch nur am Rande, die komplette Aufmerksamkeit lag in Wilmington, der kleinen Heimatstadt von Joe Biden im Bundesstaat Delaware: Die großen US-Medien hatten den Demokraten zeitgleich zum Giuliani-Auftritt zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.

Mit der eigentlichen juristischen Arbeit hat Giuliani nach Angaben von CNN auch nicht viel zu tun. Darum kümmern sich laut Bericht jene Anwälte, die Trump beispielsweise schon im Amtsenthebungsverfahren wegen seiner Russland-Verbindungen verteidigt hatten. Auch helfen sie ihm seit vier Jahren dabei, seine Steuererklärung vor öffentlichen Einblicken zu schützen.

Wahnsinnig aufwändig

Mit dem Wahlrecht scheinen sie aber nicht sonderlich vertraut zu sein; zumindest ist Trumps Anwaltsteam schon personell offenbar nicht gut genug ausgestattet: "Eine Neuauszählung benötigt unglaublich viel Personal", sagte der Experte Benjamin Ginsberg dem Sender. "Ganz zu schweigen von mehreren Neuauszählungen." Der Republikaner ist ein angesehener Wahlrechtler, der unter anderem die beiden Bush-Kampagnen in Wahlfragen beraten hatte - darunter auch im Streit um die Neuauszählung in Florida im Jahr 2000 zwischen dem demokratischen Kandidaten Al Gore und dem späteren Präsidenten George W. Bush.

"Bush gegen Gore war ein Bundesstaat", sagte Ginsberg. Hunderte Anwälte und politische Berater hätten das Wahlkampfteam in dem Verfahren unterstützt, trotzdem sei die Partei an ihre Belastungsgrenze gekommen. "Es ist im besten Fall offen, ob das Trump-Team die nötige Infrastruktur für gleich mehrere solcher Verfahren hätte", so der Jurist.

Zweifel an der personellen Ausstattung gibt es laut CNN auch im Weißen Haus. Und Verwunderung, warum keine Verstärkung hinzugezogen worden sei, obwohl Trump seit Wochen damit gedroht hatte, das Ergebnis notfalls vor Gericht anzufechten.

Hilferuf aus Georgia

Die Schuldzuweisungen verteilen sich demnach in mehrere Richtungen. Trump selbst soll seinen Stab für das fehlende Personal verantwortlich machen, andere geben seinem Schwiegersohn und engen Berater Jared Kushner die Schuld daran, das Problem nicht erkannt zu haben.

Um die dringend benötigte Unterstützung doch noch zu bekommen, soll der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, nun einen Hilferuf an renommierte konservative Anwälte ausgesendet haben. Bisher erfolglos, wie es heißt. Aber das könne sich ändern, wenn Trump Biden in Arizona oder Georgia doch noch überholen würde, heißt es. Dann wäre das Unterfangen nicht mehr ganz so aussichtslos, zudem könnten sich seine Anwälte auf den Rechtsstreit im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania konzentrieren, der schon vor der Abstimmung am Supreme Court begonnen hatte. Die Demokraten glauben allerdings nicht, dass diese Klage das Wahlergebnis beeinflussen wird.

Quelle: ntv.de, chr