"Schmiergeld" für Getreue?Gericht blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger
Der Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz unter dem früheren US-Präsidenten Biden liegt vorerst auf Eis. Ein Gericht stoppt die Pläne vorläufig, um eine Auszahlung von Geldern zu verhindern.
US-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne und setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Gericht will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden können.
Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds - Anti-Weaponization Fund - selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner massiv Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von "Schmiergeld" für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.
Befürchtet wird von Kritikern, dass Staatsgeld für die Belohnung von Trump-Anhängern ausgegeben werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
Trump erkannte Bidens Sieg nicht an
Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in einer Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.