Kiew wartet auf dringend benötigte 61 Milliarden Dollar aus den USA für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Jetzt steht fest, dass die Militärhilfe in diesem Jahr nicht mehr beschlossen wird. Es bleibt die Hoffnung, dass die Blockade der Republikaner im nächsten Jahr gelöst werden kann.

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" gehandelt werden könne.

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Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine. Zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenen Woche persönlich bei einem Washington-Besuch um neue Hilfen geworben hatte.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung, auch wenn der republikanische Senats-Minderheitsführer McConnell für neue Hilfen ist. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Die Republikaner fordern Zugeständnisse in der US-Einwanderungspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Biden zeigte sich grundsätzlich offen dafür. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte der US-Präsident in einer Rede vor den Abgeordneten des Kongresses am Anfang des Monats.

Repräsentantenhaus macht Winterpause

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Der Senat hatte wegen der Verhandlungen über neue Militärhilfen seine Winterpause nach hinten verschoben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Das Repräsentantenhaus, wo es bei den Republikanern besonders starken Widerstand gegen die Hilfen gibt, hat sich allerdings bereits in die Winterpause verabschiedet.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Ein längerer Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington.