Politik

Spenden für Mauerbau abgezweigt? Steve Bannon holt sich neue Anklage ab

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Bannon, einst für die Vorwürfe von seinem Ex-Chef Trump schon begnadigt, wirft der Justiz "bewaffnete parteiliche Politisierung" vor.

(Foto: REUTERS)

Es ist bereits der zweite Versuch der US-Justiz, Ex-Trump-Berater Bannon vor Gericht zu stellen: Die Staatsanwaltschaft New York klagt ihn an, weil er Spenden unterschlagen haben soll, die bei Trump-Wählern für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingesammelt wurden.

Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, steht nach US-Medienberichten vor einer neuerlichen Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Bannon habe am Donnerstag einen Termin bei der Staatsanwaltschaft in New York, bei dem ihm die Anklage eröffnet werden solle, sagte Bannons Anwalt Robert Costello dem Sender CNBC.

Laut US-Medienberichten geht es um eine Affäre, derentwegen Bannon bereits 2020 ein erstes Mal wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt worden war. Der frühere Trump-Berater war im August 2020 vorübergehend wegen des Verdachts festgenommen worden, gemeinsam mit drei Komplizen große Summen an Spendengeldern unterschlagen zu haben. Die Spenden sollten demnach eigentlich zur Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko dienen. Bannon kam in dem Fall jedoch nie vor Gericht, weil Trump ihn am 19. Januar 2021 - einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit - begnadigte.

Als Reaktion auf die bevorstehende neuerliche Anklage erklärte Bannon nun, es handele sich um "Schein-Ermittlungen" gegen ihn, nur zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Der Justiz warf er eine "bewaffnete parteiliche Politisierung" vor. Erst vor sechs Wochen war Bannon von einem Gericht in Washington wegen Behinderung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigert hatte.

Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen. Dennoch hielten die beiden weiter eine enge Verbindung und hatten auch einen Tag vor dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol Kontakt.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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