Politik

Cherson, Luhansk und Donezk USA: Russland plant mehrere Scheinreferenden

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Die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten haben erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild ist das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Entsprechend sollen Referenden verdeutlichen, dass die Gebiete mutmaßlich zu Russland gehören wollen - dabei sei Russland jedes Mittel recht.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

"Die russische Führung hat Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen", sagte er. "Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte." Weiter sagte er: "Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen."

Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechneten russische Offizielle selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten. Die Chefs der Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk hatten genauso wie Vertreter der Besatzungsbehörden in der Südukraine derartige Referenden vor der kompletten Eroberung des Gebiets Donezk kürzlich ausgeschlossen. Zurzeit kontrollieren die russischen Kräfte lediglich etwas mehr als die Hälfte der Provinz.

Unklar ist, wie eine solche Abstimmung, die die Ukraine nicht anerkennen würde, organisiert werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, dass solche Abstimmungen alle Chancen auf Friedensverhandlungen zunichtemachen würden.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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