Politik

Zahlungen werden eingestellt USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

267d12162b6133b54e2501d0353d1086.jpg

Sieht die WHO als "Marionette Chinas": Donald Trump.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump lässt seiner Drohung, die Zahlungen an die WHO endgültig einzustellen, Taten folgen. Fraglich ist allerdings, ob die Mitgliedschaft überhaupt so schnell gekündigt werden kann.

Inmitten der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump den Abbruch der Beziehungen seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet. "Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die der UN-Sonderorganisation bisher zur Verfügung gestellten US-Finanzmittel würden künftig an andere globale Gesundheitsprojekte gehen.

Kritiker warfen Trump vor, in der WHO einen Sündenbock zu suchen, um von eigenen Versäumnissen in der Krise abzulenken. Unklar ist, ob Trump die Mitgliedschaft der USA bei der WHO sofort und eigenhändig beenden kann. In der Resolution des US-Kongresses aus dem Jahr 1948 zum Beitritt zur WHO hieß es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.

Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Mitgliedsbeiträge Chinas bezahlten. Die WHO habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

*Datenschutz

Vorwürfe an China

Bei einem weiteren Auftritt im Weißen Haus am Freitag sagte Trump: "Wir sind sicherlich nicht glücklich darüber, was mit Bezug auf China passiert ist." Der Regierung in Peking sei es gelungen, die Ausbreitung des Virus im eigenen Land zu stoppen, während der "unsichtbare Feind" sich über die ganze Welt ausgebreitet habe. Er wisse nicht, ob es "Unfähigkeit" gewesen sei oder ob andere Gründe dahinter steckten, dass China das Virus nicht gestoppt habe.

Trump hatte der WHO erst am 18. Mai mit einem Austritt der USA gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für "wesentliche Verbesserungen" gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er angekündigt, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.

Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat ein Einfrieren der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als "Marionette" Chinas. In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Die Gefahr des Coronavirus hatte er öffentlich lange heruntergespielt.

Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben. In einem Tweet vom 24. Januar hatte Trump geschrieben: "China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen." Inzwischen rügt Trump Chinas Mangel an Transparenz.

Opposition kündigt Untersuchung an

Der demokratische US-Senator Chris Murphy, der dem Gesundheitsausschuss der Parlamentskammer angehört, warf dem Republikaner Trump vor, diesem sei es nie um eine Reform der WHO gegangen. "Das sind alles Lügen gewesen", schrieb Murphy auf Twitter. "Es ging immer um Ablenkung und darum, einen Sündenbock zu finden." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, sagte, Trumps Schritt entspreche dem "Abschalten der Hydranten inmitten eines Brandes". Sein Ausschuss werde das Einfrieren der Beitragszahlungen untersuchen.

Die WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget speist sich vor allem aus Spenden und nur noch zu weniger als einem Viertel aus verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar.

Quelle: ntv.de, mba/ino/dpa