Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen mit einem Resolutionsentwurf vor dem UN-Sicherheitsrat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg durchsetzen. Dieser scheitert am Veto der USA. Er habe "nichts mit der Realität zu tun."

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine Einigung auf die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verhindert. 13 weitere Mitglieder stimmten in New York für den Resolutionsentwurf, der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht worden war. Großbritannien enthielt sich der Stimme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte in einem seltenen Schritt den 15-köpfigen Rat formell vor einer globalen Bedrohung durch den seit zwei Monaten andauernden Krieg gewarnt.

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Politik 08.12.23

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Die USA schützen mit ihrem Veto ihren Verbündeten Israel. Beide lehnen nach eigenen Angaben einen Waffenstillstand ab, weil er nur der radikal-islamischen Hamas nütze. Die USA unterstützten stattdessen Kampfpausen. Der stellvertretende US-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Robert Wood, sagte, der Resolutionsentwurf sei ein überstürzter, unausgewogener Text, "der nichts mit der Realität zu tun hat und der vor Ort keine konkreten Fortschritte bringt". Ein Waffenstillstand würde "nur die Saat für den nächsten Krieg legen", so Wood.

Der stellvertretende UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed Abushahab, stellte indes die Frage, was für eine Botschaft an die Palästinenser gesandt werde, wenn sich der Rat nicht hinter dem Aufruf zur Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens vereine. Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour nannte das Ergebnis der Abstimmung eine "Katastrophe". Millionen palästinensischen Leben stünden auf dem Spiel und jedes von ihnen müsse gerettet werden.

UN-Generalsekretär Guterres hatte gesagt, es gebe keinen wirksamen Schutz für die Zivilbevölkerung. Die Menschen seien aufgefordert, sich in immer kleineren Teilen des Gazastreifens hin- und herzubewegen. "Aber nirgendwo in Gaza ist man sicher."

Hamas in Resolution nicht verurteilung

Die USA hatten wesentliche Änderungen an dem Entwurf verlangt, darunter eine Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 240 weitere als Geiseln genommen wurden. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte, ihr Land habe sich enthalten, weil es keine Verurteilung der Hamas gegeben habe. Israel müsse in der Lage sein, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Durch die darauf folgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen kamen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 17.400 Menschen ums Leben.