Politik
Maduro nennt das Treffen der OAS "Zeitverschwendung".
Maduro nennt das Treffen der OAS "Zeitverschwendung".(Foto: imago/Agencia EFE)
Sonntag, 15. April 2018

Flüchtlingskrise in Südamerika: USA drängen zu Umsturz in Venezuela

Von Roland Peters, Lima

Der Staat Venezuela sei ein "failed state", sagt die venezolanische Opposition im Exil. Die USA drängen andere Staaten zu härteren Sanktionen. Ihr Ziel: Die Regierung von Präsident Maduro soll stürzen.

Ein Mensch brennt. Ein dramatisches Bild, das den Blick fängt. Es heißt "Venezuela Krise", ein Journalist schoss das beste Pressefoto des Jahres in Caracas während der gewaltigen Proteste gegen die Regierung im Mai vergangenen Jahres. Die Auszeichnung fand am Freitag statt - wie der erste Gipfeltag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), wo das Thema Venezuela allgegenwärtig war.

US-Vizepräsident Mike Pence etwa landete in Lima, fuhr direkt zu einem Termin mit venezolanischen Oppositionellen und drängte während des Gipfels andere Staatschefs in Gesprächen unter vier Augen zu Sanktionen gegen Caracas. Bei der abschließenden Plenarsitzung der anwesenden Vertreter von 33 Staaten gab es kaum jemanden, der sich nicht zur humanitären Krise in Venezuela äußerte. OAS-Präsident Luis Almagro war schon vorher deutlich geworden. Die amerikanischen Staaten müssten den Druck beibehalten und noch weiter gehen als die derzeitigen Strafmaßnahmen von Kanada, USA und EU, sagte Almagro der Zeitung "El País". "Der einzige Weg ist, die Sanktionen gegen Venezuelas zu verstärken, um so Verhandlungen für einen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen."

"Venezuela Krise": ein brennender Demonstrant in Caracas.
"Venezuela Krise": ein brennender Demonstrant in Caracas.(Foto: Ronaldo Schemidt, Agence France-Presse)

Härtere Sanktionen bergen das Risiko noch größeren Hungers im Land. Kanadas Staatschef Justin Trudeau sagte, er zögere deshalb, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen. Im November vergangenen Jahres produzierte Venezuelas Agrarsektor eigenen Angaben zufolge noch 30 Prozent der nötigen Lebensmittel, inzwischen werden so nur noch höchstens 25 Prozent der Venezolaner versorgt. Die wirtschaftliche Lage mit Hyperinflation lastet schwer. Für Importe fehlt dem Staat das Geld, das er früher immer mit seinem Öl verdiente. Die Industrie ist jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Fehlende Wartung, Fehlinvestitionen, fehlendes Personal und Korruption machen ihr zu schaffen, sie arbeitet auf etwa 30 Prozent ihrer möglichen Leistungsfähigkeit. Die Ölproduktion liegt nur noch bei 1,5 Millionen Barrel pro Tag, so niedrig wie seit 70 Jahren nicht. Regierungstreue sagen, auch Sanktionen wie eingefrorene Gelder und blockierte Überweisungen ins Ausland verhinderten den Import von nötigen Gütern wie Arznei- und Lebensmitteln.

Mindestens 1,6 Millionen Flüchtlinge

Seit 2015 erlebt Südamerika seine eigene Flüchtlingskrise. Der Hunger treibt die Venezolaner ins Ausland. Seit Anfang 2017 kommt der mit Abstand größte Anteil der Asylsuchenden in den USA aus Venezuela. Insgesamt 1,6 Millionen Venezolaner sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration inzwischen nicht mehr in ihrer Heimat - und damit rund fünf Prozent der Bevölkerung. Oppositionelle sprechen gar von 4,5 Millionen Venezolanern. US-Vize Pence nannte es die "größte Fluchtbewegung unserer Hemisphäre jemals" und kündigte an, 16 Millionen US-Dollar für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Besonders die Nachbarländer nehmen die Menschen auf, allein in Kolumbien sollen es bis zu 800.000 sein. Im Gastgeberland des Gipfels leben offiziellen Zahlen zufolge etwa 190.000 Venezolaner, 90 Prozent davon in Lima.

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In Zentrum der sozialen und humanitären Krise steht Präsident Nicolás Maduro, der sich mit Hilfe des Militärs an die Macht klammert. Doch der Druck auf die Führung in Caracas hat in den vergangenen Monaten zugenommen. Die USA und Kanada verhängten Sanktionen, ebenso die Europäische Union, zuletzt auch Panama, das Flüge von und nach Venezuela stoppte. Laut dem venezolanischem Wirtschaftsverband Fedecámaras gibt es insgesamt rund 3500 Unternehmen in Venezuela, und rund 1000 seien wegen der Krise in ihrer Existenz bedroht. Dazu gehören auch Lebensmittelproduzenten und -händler, die die Bevölkerung versorgen. Maduro kann die Zustände nicht komplett leugnen, flüchtet sich aber in Durchhalteparolen: "Wir produzieren nicht genug, also bitte ich euch um einen Produktivitätsplan", sagte er vor einigen Tagen.

Der venezolanische Staatschef war vom OAS-Gipfel ausgeladen worden, woraufhin er tönte, er werde trotzdem kommen, "egal, ob es regnet, donnert oder blitzt." Doch er machte seine Ankündigung nicht wahr, sondern beschimpfte von zuhause die USA, Gastgeber Peru sowie das ganze Treffen als "Zeitverschwendung". Am Tag vor dem Gipfel demonstrierten Tausende Venezolaner gegen den "Diktator" in Caracas. Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament im vergangenen Jahr de facto abgesetzt, als er stattdessen eine größtenteils linientreue verfassungsgebende Versammlung einberief.

Die für den 20. Mai in Venezuela angesetzten Wahlen wollen viele OAS-Staaten nicht anerkennen. Zwar gibt es einen Gegenkandidaten, der Ex-Soldat und Anwalt Henri Falcón hat in Umfragen sogar sieben Prozent Vorsprung auf Amtsinhaber Maduro. Doch die Zahlen wurden vom venezolanischen Umfrageinstitut Datanálisis erhoben; wie repräsentativ sie sind, ist unklar. Die Opposition boykottiert den Urnengang und hält ihn im besten Fall für Augenwischerei. "Das ist Betrug", sagte Carlos Vecchio, einer der führenden Köpfe der Oppositionspartei Voluntad Popular. "Falcón ist kein Gegenkandidat, er wurde von Maduro eingesetzt, um Wahlen vorzutäuschen", meint er. Venezuela sei ein gescheiterter Staat und eine Gefahr für die Region.

Die Strategie der USA gegen das sozialistische Regime ist klar: Sie wollen die anderen Länder der OAS zu maximaler Härte gegen Venezuela ermutigen, um Maduro zu Fall zu bringen. Eine Möglichkeit hätten die Vereinigten Staaten auch selbst: Sie könnten den Ölhandel mit Venezuela einstellen. Aber daran sind US-Unternehmen beteiligt. Ein Widerspruch, dem sich die US-Regierung womöglich in Gesprächen mit anderen Staaten stellen musste.

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Quelle: n-tv.de