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Montag, 14. Mai 2018

Abbas wirft Israel Massaker vor: USA geben Hamas Schuld an Gewalt

Zum 70. Jahrestag Israels verlegen die USA ihre Botschaft nach Jerusalem. Unruhen sind die Folge - über 50 Menschen werden bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee getötet und etwa 2700 verletzt. Darauf folgen gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die US-Regierung hat der radikalen Palästinenserorganisation Hamas die Verantwortung für die blutigen Konfrontationen im Gazastreifen am Tag der US-Botschaftseröffnung in Jerusalem zugewiesen. "Die Verantwortung für diese tragischen Todesfälle liegt direkt bei der Hamas", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah.

Bei den Konfrontationen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten wurden mehr als 50 Menschen getötet und mindestens 2400 weitere verletzt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein "Massaker" vor.

Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump sagte jedoch, die Reaktion der israelischen Armee sei "absichtlich und zynisch" von der Hamas provoziert worden. Israel habe "das Recht, sich selbst zu verteidigen". Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte der Hamas vorgeworfen, Tausende Demonstranten zum Durchbruch durch den Grenzzaun zu schicken mit dem Ziel, Israel zu zerstören.

Abbas: USA nicht länger Vermittler

Palästinenserpräsident Abbas ordnete eine dreitägige Staatstrauer an und erklärte in Ramallah im Westjordanland, die USA seien "nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten". Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft sei gleichbedeutend mit "einem neuen amerikanischen Siedler-Außenposten". "Die hohe Zahl der Toten ist ein Hinweis auf die Grausamkeit, mit der die Israelis mit unserem Volk umgehen", sagte Abbas. Die palästinensische Führung wollte in Ramallah über das weitere Vorgehen nach der Verlegung der US-Botschaft beraten.

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Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte zuvor mitgeteilt, bei Protesten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem seien 52 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und mindestens 2400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser hatten an der Grenze zu Israel gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem protestiert.

Nach Angaben der israelischen Armee beteiligten sich am Nachmittag 40.000 Palästinenser in 13 Orten entlang der Grenze zu Israel an den Protesten. Demonstranten hätten die Soldaten unter anderem mit Brandbomben angegriffen.

Die Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem ist ein Affront historischen Ausmaßes für die Palästinenser, die den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates betrachten. Seit Wochen demonstrieren sie im Gazastreifen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Insgesamt wurden bei den Protesten seit Ende März mehr als hundert Demonstranten getötet.

Amnesty: "Verletzung der Menschenrechte"

Wegen der neuesten blutigen Unruhen im Gazastreifen beantragte Kuwait eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee als "eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen".

Südafrika beorderte seinen Botschafter in Israel zurück. "Angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs hat die südafrikanische Regierung die Entscheidung gefällt, Botschafter Sisa Ngombane mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zurückzurufen", teilte das südafrikanische Außenministerium mit.

Angst vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Gewalt im Gazastreifen weckten weltweit Befürchtungen vor einer erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief alle Seiten "zu äußerster Zurückhaltung" auf. "Israel muss das Recht auf friedlichen Protest und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Gewalt respektieren", erklärte Mogherini. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und andere müssten ihrerseits für gewaltfreie Demonstrationen sorgen.

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Die Bundesregierung reagierte "bestürzt und mit tiefer Sorge" auf die blutigen Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. "Alle müssen sich nun dafür einsetzen, dass es nicht zu einer noch schlimmeren Zuspitzung der Lage kommt", appellierte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen und den Grenzzaun zum Gazastreifen gegen ein "gewaltsames Eindringen" zu sichern. Gleichzeitig müsse das Recht auf friedlichen Protest auch in Gaza gelten. Es dürfe aber nicht missbraucht werden.

Nahles: Trump legt "Lunte an ein Pulverfass"

"Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen praktisch die Lunte an ein Pulverfass", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Mit seiner Entscheidung erweise US-Präsident Donald Trump der Region einen Bärendienst.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte: "Wir sind beunruhigt nach den Berichten über Gewalt und Todesopfer im Gazastreifen." Er kritisierte, die Botschaftsverlegung sei "nicht hilfreich für den Friedensprozess in der Region".

Angesichts der Gewalt warnte Frankreich vor einem "neuen Flächenbrand" im Nahen Osten. Außenminister Jean-Yves Le Drian ermahnte alle Beteiligten zur Verantwortung und rief zur Suche nach einer diplomatischen Lösung auf.

Erdogan: USA sind Teil des Problems

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Besuch in London, die USA hätten ihre Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt eingebüßt. Washington habe sich entschlossen, "Teil des Problems, nicht der Lösung zu sein", kritisierte Erdogan.

Auch der Kreml glaubt, dass sich die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen könnte. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow: "Ja, wir haben diese Befürchtung."

Der ägyptische Großmufti Schauki Allam prangerte die "Beleidigung der Gefühle von mehr als anderthalb Milliarden Muslimen weltweit" an. Die Botschaftsverlegung begünstige "Konflikte und Kriege in der Region".

Quelle: n-tv.de