Politik

Abkommen von 1987 USA kündigen INF-Vertrag mit Russland

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums macht die US-Regierung Ernst und steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland aus. Eine Chance, das Abrüstungsabkommen zu retten, bleibt aber bestehen.

Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das gab das Weiße Haus bekannt. Demnach fühlen sich die USA ab diesem Samstag nicht mehr an die Vertragsbedingungen gebunden. Sie verwiesen aber darauf, dass der Vertrag erst in sechs Monaten endgültig auslaufe. Bis dahin habe Russland weiter die Möglichkeit, zu den Bedingungen des Abkommens zurückzukehren.

Die Nato-Partner der USA haben sich hinter deren Entscheidung zum Ausstieg gestellt. In einer veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA werfen Russland seit langem vor, Vereinbarungen in dem Vertrag zu brechen. Sie hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

Experten befürchten neues Wettrüsten

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF - Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) wurde am 8. Dezember 1987 von den USA und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geschlossen. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20. Die Vertragspartner verpflichteten sich, auch Abschusseinrichtungen und sonstige Infrastruktur zu zerstören. Für die Zukunft sind Flugtests und die Wiedereinführung untersagt.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen.

Einlenken Russlands scheint unwahrscheinlich

Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre. Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Für Länder in Europa ist der INF-Vertrag seit 30 Jahren eine wichtige Sicherheitsgarantie. Denn er verbietet Raketen, die tief und extrem schnell fliegen und ihre Ziele teils in weniger als zwei Minuten erreichen können und damit kaum Vorwarnzeit lassen. Der Vertrag hat kein Enddatum. Jede Seite kann ihn unter Berufung auf "außerordentliche Ereignisse" aufkündigen, wenn sie wesentliche Interessen gefährdet sieht. Dies muss sechs Monate vor dem Rückzug mitgeteilt und begründet werden.

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Quelle: n-tv.de, bdk/jpe/dpa/AFP

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