Politik

Vergeltung für Digitalsteuer USA strafen Frankreich mit neuen Zöllen ab

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Um die französisch-amerikanische Freundschaft dürfte es momentan nicht gut bestellt sein. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Zölle gehören schon lange zu US-Präsident Trumps liebsten Drohmitteln. Im Fall von Frankreich macht seine Regierung jetzt Ernst. Als Reaktion auf eine Steuer für Technologiekonzerne verteuern die Amerikaner gleich mehrere französische Produkte.

Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf Frankreich. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verkündete neue Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich - unter anderem Kosmetik und Handtaschen - mit einem Handelsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro). Gleichzeitig wurde die Anwendung der Zölle aber für eine Zeit von 180 Tagen ausgesetzt. "Der US-Handelsbeauftragte wird weiterhin die Auswirkungen der Aktion und den Fortschritt der Gespräche mit Frankreich beobachten und kann geeignete Änderungen vornehmen", hieß es in einer Mitteilung.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Die Regierung in Washington vertritt die Position, dass diese Abgabe eine Diskriminierung von US-Technologiekonzernen bedeute.

Ende Januar hatten sich die beiden Länder auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Frankreich führte Steuer im Alleingang ein

Die in mehreren europäischen Ländern geplanten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Apple ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Frankreich hatte die Steuer dann im Alleingang für Internetkonzerne eingeführt, weil international keine Einigung in Sicht war.

Im vergangenen Monat hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, sich aus den internationalen Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Nun will die EU eine solche Abgabe notfalls auf eigene Faust vorantreiben.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/rts