Politik

Nach 50 Jahren gescheiterter Politik USA streichen Kuba von Terrorliste

Blick auf das Capitol in Havanna.

Blick auf das Capitol in Havanna.

(Foto: REUTERS)

Die USA haben Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Das teilt das Weiße Haus in Washington mit. Die Entscheidung gilt als bedeutender Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna.

Nach fast sechs Jahrzehnten war es am vergangenen Samstag zu einer historischen Begegnung eines US-Präsidenten und eines kubanischen Staatschefs gekommen. Barack Obama und Raúl Castro trafen sich im Rahmen des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt zu einer "Diskussion". Vor dem Termin telefonierten beide miteinander, wie US-Regierungskreise mitteilten. Und jetzt strich Obama die kommunistische Karibikinsel von der Terrorliste der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte Obama den Kongress darüber in Kenntnis. Die Entscheidung ist ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen, außerdem wollen beide Länder Botschafter austauschen.

"Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren", sagte der 53-jährige Obama bei dem Treffen mit Castro, der in dem Jahr geboren wurde, als die USA und Kuba ihre Beziehungen abbrachen. Er dankte bei dem Treffen den Kubaner für seinen "Geist der Offenheit und Höflichkeit". Castro nannte seinerseits Obama in seiner Rede vor den Teilnehmern des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama-Stadt einen "ehrlichen Mann". Es war das erste Mal, dass Kuba seit Gründung der OAS 1994 zu einem der Gipfeltreffen eingeladen war.

Differenzen bleiben

Bei aller Herzlichkeit ließen Obama und Castro keinen Zweifel daran, dass Differenzen bleiben. In seiner Gipfelrede sagte Obama, es sei "kein Geheimnis, dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen". Castro und er hätten "sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine Gesellschaft organisiert sein sollte". Er werde auch nicht aufhören, über Demokratie und Menschenrechte zu sprechen. Castro sagte, er sei bereit, über "alles" zu reden, warnte jedoch, die Annäherung ihrer Länder werde "viel Geduld" erfordern.

Zuletzt trafen sich Staatsoberhäupter beider Länder 1956. Der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower und der kubanischen Diktator Fulgencio Batista begegneten sich ebenfalls bei einem Kongress in Panama. Zu einer ersten flüchtigen Begegnung Obamas und Castros war es schon Ende 2013 gekommen. Bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hatten sie sich kurz die Hand geschüttelt.

Viele US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, unter ihnen der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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