Politik

"Affront gegen russische Bürger" USA und EU verurteilen Festnahme Nawalnys

65fa5440e206d16df3d74371c3cf9323.jpg

Alexej Nawalny wurde auf dem Flug von Berlin nach Moskau von seiner Frau Julia begleitet.

(Foto: dpa)

Direkt nach seiner Rückkehr nach Moskau nehmen die russischen Behörden Alexej Nawalny fest. Das löst Kritik aus. Nach der künftigen US-Administration sowie der Europäische Union schaltet sich jetzt auch die Trump-Regierung ein.

Die Festnahme des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat international scharfe Kritik ausgelöst. Mit etwas Verzögerung hat sich nun auch die Regierung der USA zu Wort gemeldet: "Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) mit. "Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen."

Zuvor hatte bereits der designierte Nationale Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Vorgang verurteilt. "Herr Nawalny sollte umgehend freigelassen werden, und die Verantwortlichen für den abscheulichen Angriff auf sein Leben müssen zur Rechenschaft gezogen werden", twitterte Jake Sullivan.

"Die Attacken des Kreml auf Herrn Nawalny stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, sondern sind auch ein Affront gegen die russischen Bürger, die wollen, dass ihre Stimmen Gehör finden", fügte er hinzu.

Für die Europäische Union kritisierte Ratschef Charles Michel die russische Seite. Die Verhaftung des 44-Jährigen unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei inakzeptabel, twitterte Michel. "Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen." Ihm schloss sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Er schrieb auf Twitter, eine politische Instrumentalisierung der Justiz sei nicht akzeptabel.

Nawalny war am Sonntag von Berlin aus nach Moskau geflogen. Kurz nach seiner Ankunft wurde er am Abend auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags geworden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.

Quelle: ntv.de, jog/ino/dpa