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Strafgerichtshof ermittelt USA verbieten Chefanklägerin Einreise

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Chefanklägerin Fatou Bensouda will ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab. Dieser zeigt sich davon unbeeindruckt und ermittelt gegen US-Soldaten. Washington revanchiert sich und macht eine Drohungen wahr. Sie richtet sich gegen die Juristen aus Den Haag.

Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) die Einreiseerlaubnis entzogen. Das bestätigte Fatou Bensoudas Büro in Den Haag. Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären.

Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet. Die Anklägerin werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der IStGH "unparteiisch und unabhängig" operiere. Ein Prinzip des Weltstrafgerichtes sei es, dass es erst dann einschreite, wenn Staaten selbst ihrer Verantwortung nicht nachkämen.

Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben. Bereits im März hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde.

Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

Quelle: ntv.de, vck/dpa/AFP