Politik

"Das ist erst der Anfang" USA verhängen Sanktionen gegen Kuba

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Protest gegen die kubanische Regierung vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Vereinigten Staaten reagieren auf die Verhaftungen Dutzender Demonstranten in Kuba und verhängen Sanktionen gegen Teile der Regierung. US-Präsident Biden solidarisiert sich mit den Massenprotesten gegen die kommunistische Führung des Landes.

Wegen der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste in Kuba haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Washington fror das Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums ein, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe. "Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", warnte US-Präsident Joe Biden. Die USA stünden an der Seite der "mutigen Kubaner".

Die jüngsten Sanktionen verbieten es US-Bürgern und US-Unternehmen zudem, Geschäfte mit López Miera oder der betroffenen Einheit des kubanischen Innenministeriums, der Nationalen Sonderbrigade (SNB) zu betreiben, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Es warf der SNB "Menschenrechtsverletzungen" vor.

"Massenverhaftungen und Schauprozesse"

Biden verurteilte "die Massenverhaftungen und Schauprozesse", die auf "diejenigen abzielen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen". Er kündigte an, den Druck auf die Regierung weiter zu verstärken, um "ungerechtfertigt inhaftierte politische Gefangene" freizulassen, den Zugang zum Internet wiederherzustellen und den Kubanern ihre Grundrechte zu gewährleisten.

Die kubanische Regierung nannte die Sanktionen "unbegründet und verleumderisch". Außenminister Bruno Rodríguez schrieb bei Twitter, die USA sollten sich der Repression und der Polizeigewalt in ihrem eigenen Land annehmen.

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Tausende Kubaner hatten sich Mitte Juli an selten vorkommenden Protesten gegen die kommunistische Regierung beteiligt. Sie brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck, die zu Strom- und Lebensmittelknappheit geführt hat. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Die Behörden des Karibikstaats gingen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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