Politik

Dutzende Festnahmen Kuba geht hart gegen Proteste vor

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Polizisten in Zivil schlugen und verhafteten Demonstranten.

(Foto: REUTERS)

Die kubanische Regierung fährt einen strikten Kurs gegen die Proteste im Land und nimmt offenbar mehr als 100 Menschen willkürlich fest. Das Internet ist stark eingeschränkt, sodass nur wenige Informationen nach außen dringen. Die internationalen Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Im Zusammenhang mit den ersten Massenprotesten gegen die Regierung in Kuba seit Jahrzehnten sind nach Angaben von Amnesty International mindestens 115 Menschen dort willkürlich festgenommen worden. Darunter waren prominente Dissidenten sowie auch Journalisten, wie die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, auf Twitter schrieb.

Berichten zufolge herrschte am Montag eine hohe Präsenz der Sicherheitskräfte. Es kursierten Videos, die neue, kleinere Proteste zeigen sollten. Da aber der Internetzugang in Kuba eingeschränkt wurde, drangen wenige Informationen nach außen. Am Sonntag hatten Tausende Menschen in vielen Orten des autoritär regierten Karibikstaates gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung demonstriert.

Sie riefen unter anderem "Patria y Vida" (Vaterland und Leben) - den Titel eines im Februar veröffentlichten Protest-Lieds. Dieser ist eine Anspielung auf einen viel zitierten Ausspruch Fidel Castros: "Patria o Muerte" (Vaterland oder Tod). "Wenn sie die Revolution bezwingen wollen, müssen sie über unsere Leichen gehen", hatte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag im Fernsehen gesagt. Er rief dazu auf, die Revolution - sprich: das sozialistische System - auf den Straßen zu verteidigen.

Schläge gegen Demonstranten

Das Volk sei zur Verteidigung der Revolution auf die Straße gegangen, die "subversiven Handlungen" besiegt worden, berichtete "Granma", die Zeitung der Kommunistischen Partei - der einzigen in Kuba zugelassenen Partei. Die Sicherheitskräfte griffen Berichten zufolge hart durch. Auf Videos war zu sehen, wie Männer, bei denen es sich laut Aktivisten um Polizisten in Zivil handelte, Demonstranten schlugen und mitnahmen.

Die Regierung bezeichnete die Proteste als Provokationen durch Konterrevolutionäre, die von den USA finanziert worden seien, um Kuba zu destabilisieren. Díaz-Canel warf den USA vor, eine "Politik zur Erstickung der Wirtschaft" in Kuba zu verfolgen, um "soziale Unruhen" im Land zu provozieren. Mexiko, Russland, Venezuela und Argentinien sprachen der kubanischen Regierung ihre Unterstützung zu.

US-Präsident Biden erklärte am Montag, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende "der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids" sehnten. US-Außenminister Antony Blinken betonte, es wäre ein "schwerer Fehler" für Kuba, Washington für die Proteste verantwortlich zu machen. Seiner Meinung nach könnten diese vielmehr auf das "Missmanagement" der kommunistischen Führung zurückgeführt werden.

EU appelliert an Regierung

Die EU schloss sich den US-Forderungen an Havanna nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. "Ich möchte die dortige Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro drückte seine "Solidarität" mit den Demonstranten aus, die "ein Ende einer grausamen Diktatur" forderten.

Mexikos linksgerichteter Präsident Andrés Manuel López Obrador bot der Regierung in Kuba Unterstützung an. Sein Land könne Lebensmittel, Medikamente und Corona-Impfstoff bereitstellen. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme durch ausländische Regierungen. Auch Kubas Verbündeter Russland sprach sich gegen jegliche "Einmischung von außen" in dem kommunistischen Land aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor "destruktiven Handlungen, die die Destabilisierung der Situation auf der Insel fördern würden" - womit sie mutmaßlich auf die USA abzielte.

Beobachter sprachen von den größten Demonstrationen in Kuba seit Jahrzehnten. Auslöser war unter anderem der Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba verschärft. Die Beziehungen beider Länder befinden sich seitdem auf einem Tiefpunkt. Während der Pandemie fehlen nun auch die wichtigen Einnahmen aus dem Tourismus. Zuletzt stiegen zudem die Zahlen der Corona-Infektionen deutlich.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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