Politik

Veto ohne Begründung eingelegt USA verhindern UN-Resolution zur Pandemie

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Den Textentwurf legten Frankreich und Tunesien dem UN-Sicherheitsrat vor.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA legen ohne weitere Begründung ihr Veto gegen eine UN-Resolution zur Coronavirus-Pandemie ein. In dem Dokument wird zur weltweiten Waffenruhe aufgerufen, um das Virus leichter bekämpfen zu können. Die Weigerung der Vereinigten Staaten könnte indirekt mit der WHO zusammenhängen.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Coronavirus blockiert - womöglich wegen einer indirekten Erwähnung der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Dokument. Die Vetomacht blockierte eine Prozedur, die den Weg für eine Abstimmung über den Resolutionstext freigemacht hätte. "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung.

In dem von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text wird zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, um den Kampf gegen das Coronavirus zu erleichtern. Außerdem wird zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller UN-Gesundheitsorganisationen. Das würde die Weltgesundheitsorganisation einschließen, auch wenn die WHO nicht namentlich genannt wird.

WHO-Zahlungen auf Eis gelegt

Diplomaten zufolge stößt der Resolutionstext deswegen auf den Widerstand der USA: US-Präsident Donald Trump hat der WHO in der Coronavirus-Pandemie schweres Fehlversagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen. Der Präsident legte deswegen die US-Zahlungen an die WHO auf Eis, was international auf scharfe Kritik stieß. Die allgemeine Formulierung zu UN-Organisationen war eigentlich ein Kompromiss, mit dem die USA zu einer Unterstützung der Resolution gebracht werden sollten.

Andere Diplomaten sagten, die USA wollten in dem Resolutionsentwurf in einer ursprünglichen Formulierung zu "Transparenz" in der Zusammenarbeit zurückkehren. Die USA haben China, wo das neuartige Coronavirus zuerst aufgetaucht war, wiederholt eine Verschleierungstaktik vorgeworfen.

Kritiker werfen Washington vor, mit den Vorwürfen gegen Peking und die WHO von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken zu wollen. Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektions- und Todesfällen weltweit. In dem Land wurden bereits knapp 1,27 Millionen Infektionen und mehr als 76.000 Tote registriert.

Quelle: ntv.de, jru/AFP