Einreiseverbot für 30 LänderNoem: Zwei Millionen Migranten haben USA verlassen
Die harte Migrationspolitik der US-Regierung schlägt sich in Zahlen nieder: Rund zwei Millionen Flüchtlinge haben inzwischen das Land verlassen, teilt Heimatschutzministerin Noem mit. Arbeitserlaubnisse werden künftig auf eineinhalb Jahre befristet. Die Liste der Länder mit Einreiseverbot wächst.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik noch einmal. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte. Das "Wall Street Journal" berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien. Ein Beispiel seien Firmen zur Fleischverarbeitung.
Die Trump-Regierung macht die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Hauptthemen. Seit Amtsantritt von Trump im Januar haben nach Angaben des Heimatschutzministeriums bis Ende Oktober fast zwei Millionen Menschen das Land verlassen - 530.000 Menschen seien deportiert worden und 1,6 Millionen hätten sich "selbst deportiert". Bis Ende des Jahres strebe die Regierung an, die Zahl der Abschiebungen auf 600.000 zu erhöhen. Das Weiße Haus postete am Mittwoch die Zahl von zwei Millionen und kündigte an, die "Massendeportationen" gingen weiter.
In vielen - meist demokratisch regierten - Städten sind Offiziere der Bundesbehörde ICE unterwegs, um angeblich kriminelle Ausländer festzunehmen. Wie die "Washington Post" berichtet, hatten aber etwa in der Hauptstadt von den festgenommenen Migranten 80 Prozent keinerlei Vorstrafen. Trump hatte am 11. August einen Kriminalitätsnotstand in der Hauptstadt erklärt. "Unsere Hauptstadt wurde von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen", behauptete er. Seitdem nahmen ICE-Teams laut "Washington Post" 1100 Menschen fest.
Einreiseverbot gilt nun für 30 Länder
Ihr Einreiseverbot will die US-Regierung auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem an. "Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder", sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen. Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.
Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen "Ländern der Dritten Welt" dauerhaft zu unterbrechen.