Schon seit Dezember kommt keine Hilfe mehr aus den USA für die Ukraine. Die Republikaner blockieren sämtliche Vorstöße im US-Kongress. Nun hat das Pentagon einige Millionen bei Rüstungskäufen "eingespart" und sendet unter anderem Artilleriegranaten - an der Front dringend benötigt.

Über Monate fielen die USA, lange Zeit mit Abstand wichtigster Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskampf, komplett aus. Nun hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt, allerdings mit einem Finanzbeitrag, den sie selbst als "bescheiden" bezeichnet.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen. Diese werden von der Ukraine derzeit dringender als alles andere benötigt, da die russischen Invasoren an der Front weit mehr Granaten zur Verfügung haben als die defensiv stehenden Ukrainer. An einigen Abschnitten sollen sich Kiews Truppen gegen eine im Verhältnis von 1 zu 10 überlegene russische Truppe verteidigen.

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Das Paket soll nach Angaben von US-Beamten außerdem eine Reihe von taktischen Raketensystemen der US-Armee enthalten. Nach einem Bericht des US-Magazins Politico sollen Anti-Personen/Anti-Materie-Raketen (APAM) mitgeliefert werden und auch eine ältere Version der ATACMS-Langstreckenraketen, die eine Reichweite von 100 Meilen haben und Sprengköpfe mit Hunderten von Streubomben tragen.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus speist sich das neue Paket aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart hat. Sullivan betonte, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. "Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht", sagte er und mahnte: "Der Kongress muss handeln."

Republikaner blockieren Hilfe seit Dezember

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt, das sind etwa 40 Milliarden Euro. Doch seit Dezember wartet die Ukraine auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen verweigern. Mit ihrer Blockade wollen die Republikaner die demokratische Regierung zwingen, ihnen in Fragen der Grenzsicherung gegen illegale Migration aus Mexiko entgegenzukommen. Die Partei will dort härtere Maßnahmen durchsetzen.

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Als die bisher vom Kongress bewilligten Mittel aufgebraucht waren, fielen die USA als Unterstützer der Ukraine aus, weit früher als europäische Regierungen mit einer solchen Situation gerechnet hatten. Sollte Ex-Präsident Donald Trump die Vorwahlen und auch die Präsidentschaftswahlen im Herbst gewinnen, steht die Hilfestellung Washingtons für die Ukraine womöglich komplett infrage.

Ob zumindest bis Herbst die Unterstützung der USA in nennenswerter Weise wieder hochgefahren werden kann, ist derzeit noch offen. Auch im US-Repräsentantenhaus blockieren Republikaner weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus. Momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung.