Politik

Gauland will in den Bundestag Übernimmt Kalbitz die Brandenburger AfD?

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Alexander Gauland (r.) will in die Bundespolitik. Damit ist der Weg frei für Andreas Kalbitz (l.l), die Führung der Brandenburger AfD zu übernehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Alexander Gauland will im September für die AfD in den Bundestag einziehen, dafür gibt er seine Spitzenämter in Brandenburg auf. Als neuer Fraktions- und Landeschef ist ein rechter Hardliner mit fragwürdiger Vergangenheit im Gespräch.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland gibt im Frühjahr seine Spitzenämter in Brandenburg auf, um sich voll auf die Bundestagswahl konzentrieren zu können. "Beim Landesparteitag im April trete ich nicht mehr an", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. Der 75-Jährige leitet sowohl den brandenburgischen Landesverband als auch die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Außerdem ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.

Am vergangenen Wochenende hatte eine Mitgliederversammlung Gauland zum brandenburgischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Er tritt als Direktkandidat für Frankfurt an der Oder an.

Als Nachfolger für beide Ämter in Brandenburg ist Gaulands bisheriger Stellvertreter Andreas Kalbitz im Gespräch. Er wird zum rechtsnationalen Flügel der AfD um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke gerechnet, der zuletzt mit einer viel kritisierten Hetzrede auf sich aufmerksam machte.

Rechtsextreme Vereine und sexuelle Beslätigung

Ähnlich wie Höcke weist auch Kalbitz eine fragwürdige Vergangenheit auf. So verschwieg er der AfD bei seinem Parteieintritt im März 2013 nach Angaben der "Potsdamer Neuesten Nachrichten", in den 1990er Jahren Mitglied der Republikaner gewesen zu sein. Die Partei wurde lange Zeit vom Bundesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Außerdem schrieb Kalbitz in der Vergangenheit Beiträge für die "Junge Freiheit". Die Zeitung versteht sich als Sprachrohr der AfD und wird von Wissenschaftlern ebenfalls an der Grenze zum Rechtsextremismus verortet.

Auch war Kalbitz Vorsitzender des Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit", der 1985 von einem ehemaligen, hochrangigen SS-Mitglied gegründet wurde. Der bayerische Verfassungsschutz bescheinigte der Vereinigung eine rechtsextremistische Orientierung. Erst als der RBB im Oktober 2015 einen Bericht darüber sendete, trat Kalbitz von seinem Amt zurück.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft zurzeit außerdem noch einen Vorwurf gegen Kalbitz wegen sexueller Belästigung. Die "B.Z." berichtete Anfang des Jahres, dem 44-Jährigen werde vorgeworfen, sich auf einer Party der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben. Kalbitz wies den Vorwurf gegenüber der Zeitung als "haltlos" zurück und stellte Strafantrag wegen Verleumdung.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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