Politik

"Unerträglicher Vorgang" Überwacht der Verfassungsschutz eine Verfassungsrichterin?

Die Wahl der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sorgt seit Wochen für Wirbel. Sie schade dem Amt, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die AfD will sie gar wieder abwählen. Nun sagt der Chef des Bundesverfassungsschutzes, man müsse sich Borchardt künftig möglicherweise genauer ansehen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erwägt, Barbara Borchardt, Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, selbst überwachen zu lassen.

In der Tat müsse man sich die Frage stellen, ob Verfassungsrichterin Barbara Borchardt vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, sagte Haldenwang ntv. Seit vielen Jahren habe der Verfassungsschutz schon ein Auge auf der Gruppierung Antikapitalistische Linke. Diese Teilorganisation der Links-Partei habe es sich nicht nur zum Ziel gemacht, unsere Wirtschaftsordnung abzuschaffen, sondern auch unseren Staat und Gesellschaftsordnung zu verändern, so Haldenwang. "Darüber berichten wir seit Jahren im Verfassungsschutzbericht und dennoch wird ein Gründungsmitglied dieser Strömung zur Verfassungsrichterin gewählt." Die ganze Wahl sei ein "unerträglicher Vorgang", so der Verfassungsschutz-Chef.

132493549.jpg

Barbara Borchardt, Jahrgang 1956, trat 1976 der SED bei. 1998 zog sie erstmals ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hatte bereits in den letzten Wochen für kontroverse Debatten gesorgt. Zuletzt hatte die AfD im vergangenen Monat im Landtag in Schwerin die Abberufung der 64-Jährigen vom Richteramt gefordert, fand dafür aber keine Unterstützung. Damit konnte die frühere Linke-Landtagsabgeordnete, die bereits 2017 ohne Beanstandungen vom Parlament zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt worden war, ihre Tätigkeit aufnehmen. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen der regierenden rot-schwarzen Koalition zur Richterin gewählt worden.

"Nicht nachvollziehbar"

In der gesamten CDU war daraufhin ein neuer Konflikt über den Umgang mit der Linkspartei entbrannt – schließlich hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Borchardt mitgewählt. "Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, vonseiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar", sagte im Mai die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu ntv.de. "Die Wahl von Frau Borchardt schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts."

Der Streit hatte sich aber nicht nur an der Mitgliedschaft Borchardts in der systemkritischen Parteigruppierung Antikapitalistische Linke entzündet, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vor allem aber ihre Einschätzung zum Mauerbau als seinerzeit alternativlos und jüngste Äußerungen zu den Mauertoten lösten bundesweit heftige Kritik aus.

Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" hatte Borchardt erklärt: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Das trug ihr den Vorwurf ein, das SED-Unrechtssystem zu relativieren. Spitzenpolitiker anderer Parteien und Vertreter von Opferverbänden äußerten erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung Borchardts für das Amt am Verfassungsgericht und kritisierten ihre Wahl.

Zwar übten Sprecher aller Fraktionen Kritik an Borchardts Äußerungen zum Mauerbau. Doch wurden Vorwürfe, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, mehrfach zurückgewiesen. So sagte der SPD-Politiker Jochen Schulte, dass er zu einigen Positionen Borchardts nur den Kopf geschüttelt habe. Doch sei ihm keine Aussage in Erinnerung, die dazu geführt hätte, "dass ich explizit auf dem Standpunkt stehe, dass sie nicht auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht", sagte Schulte. Einem Verfassungsgericht dürften zudem nicht nur Mitglieder einer politischen Couleur angehören, betonte er.

"Eine Verfassungsfeindin ist nun Verfassungsrichterin"

Ralph Weber von der AfD-Fraktion hatte in der Begründung des Antrags Borchardt erneut die Eignung für das Amt abgesprochen. Als Gründe nannte er, dass sie als Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken einer Gruppierung angehöre, die die Marktwirtschaft ablehne und vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich des Linksextremismus geführt werde. Zudem habe sie die Opfer an der Mauer verhöhnt und kein Wort des Bedauerns gefunden. Das Verhalten Borchardts gebe Anlass zur Sorge, "dass das Ansehen eines unserer Verfassungsorgane, des Landesverfassungsgerichtes, bei Fortbestand dieser Personalentscheidung erheblich leidet", so Weber. SPD und CDU hätten mit ihrem Stimmverhalten dazu beigetragen, dass eine "Verfassungsfeindin" nun Verfassungsrichterin ist.

Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter wies die Kritik an der Berufung Borchardts zurück, ging zugleich aber auf Distanz zu den Aussagen seiner Parteikollegin zum Mauerbau. "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, bei dem Versuch dennoch das Land verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen", zitierte Ritter aus einer früheren Erklärung der Linken. Barbara Borchardt sei streitbar, bringe aber - auch durch ihre Erfahrung als langjährige Landtagsabgeordnete - die Voraussetzungen für das Amt einer Verfassungsrichterin mit, rechtfertigte Ritter ihre Nominierung und Wahl.

Die Wahlentscheidung hatte auch zu einer Grundsatzdebatte im Landtag über Mauerbau und DDR-Unrechtsregime geführt. Dabei erneuerte CDU-Fraktionschef Torsten Renz seine Kritik an den jüngsten Einlassungen Borchardts. Als Repräsentantin des demokratischen Systems habe sie den Bau der Mauer politisch gerechtfertigt und den Tod Hunderter Menschen relativiert. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Renz in der von SPD und CDU gemeinsam beantragten Debatte. Seine Fraktion habe der Wahl zugestimmt, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch für die anderen Richterkandidaten zu sichern. SPD und CDU allein verfügen nicht über eine solche Mehrheit im Landtag.

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger verwies darauf, dass die Menschen in der DDR unterschiedliche Erfahrungen gemacht hätten. Viele hätten sich mit ihren Familien eingerichtet und nicht aufbegehrt, andere seien angeeckt oder hätten versucht, der politischen Enge und der Bevormundung zu entfliehen. Für die Maueropfer gebe es keine Rechtfertigung. "Jeder dieser Todesfälle war Unrecht. Und keiner dieser Todesfälle ist zu rechtfertigen", machte Krüger deutlich.

Quelle: ntv.de, tar