Kreml lehnt Europas Vorschlag abUkraine: Ursprünglicher 28-Punkte-Plan existiert nicht mehr
Der plötzlich aufgetauchte Plan zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sorgt für Aufruhr. Kiews Vertreter versuchen alles, um bei den USA Veränderungen zu erreichen. Nun sollen diverse Punkte sogar gestrichen worden sein. Vom europäischen Gegenvorschlag hält Moskau derweil nichts.
Die Ukraine hat bei den USA anscheinend größere Änderungen des 28-Punkte-Plans zu einem möglichen Ende des russischen Krieges gegen das Land erwirkt, der in seiner ursprünglichen Form einer Kapitulation Kiews nahegekommen wäre. Nun sagte ein Berater aus dem ukrainischen Präsidialamt, Oleksandr Bevz, nach Gesprächen in Genf: "Der 28-Punkte-Plan, wie ihn alle kannten, existiert nicht mehr, einige Punkte wurden gestrichen, andere geändert." Um welche es sich dabei handelt, ist nicht bekannt.
Die "Financial Times" berichtete unter Berufung auf Angaben des stellvertretenden ukrainischen Außenministers Sergiy Kyslytsya, dass noch 19 Punkte übrig seien. Die politisch sensibelsten Elemente habe man zur Entscheidung den Präsidenten der beiden Länder überlassen.
Berater Bevz teilte laut der Nachrichtenagentur Interfax mit, dass es viele Verschwörungstheorien gegeben habe. "Eines Tages werde ich in meinen Memoiren schreiben, wie die Führung der Delegation sich durch ein Dickicht von Manipulationen navigierte, um sicherzustellen, dass dieses Treffen nicht nur stattfand, sondern auch konstruktiv war", sagte er.
In Genf hatten sich Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten getroffen, um den ersten, umstrittenen Entwurf des 28-Punkte-Plans zu besprechen. Die ukrainische Delegation kehre nun nach Hause zurück, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wurde Moskau noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien. Moskau hatte die ursprüngliche Version des US-Plans begrüßt. "Wir werden warten", sagte Peskow.
Russland lehnt europäischen Gegenvorschlag ab
Der 28-Punkte-Plan soll in Zusammenarbeit des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, entstanden sein. Das Dokument ging vor allem auf russische Forderungen zum Nachteil der Ukraine ein.
Europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach Bekanntwerden des US-Vorhabens einen eigenen, davon unabhängigen Gegenvorschlag vorgelegt. Die russische Seite äußerte sich nun jedoch deutlich ablehnend zu den europäischen Ideen. Der Kreml wisse von der Existenz eines europäischen Friedensplans für die Ukraine, aber dessen Bestimmungen seien nach einer "flüchtigen Durchsicht" nicht konstruktiv, behauptete Putin-Berater Juri Uschakow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Ein zentraler Punkt aus dem Plan der Europäer ist die Begrenzung der Truppenstärke der Ukraine auf 800.000 Mann statt der 600.000 aus dem US-Vorhaben. Nach den Verhandlungen in Genf soll diese Anzahl nun jedoch auch von den US-Unterhändlern akzeptiert und in Washingtons Plan aufgenommen worden sein.