"Sensible Punkte" untergebrachtSelenskyj lobt Fortschritte bei Genfer Verhandlungen
Die Kritik am US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs ist groß. Der ukrainische Präsident Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen sich nach der Gesprächsrunde in Genf jedoch vorsichtig optimistisch.
Die Ukraine-Gespräche in Genf haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte gebracht. "Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen", sagte Selenskyj bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. Dazu zählten "die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder". Er fügte hinzu: "Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr".
Die Gesprächsteilnehmer der Ukraine und der USA sprachen am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von "bedeutenden Fortschritten bei der Annäherung der Positionen und der Identifizierung von klaren nächsten Schritten". Zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischer Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen" vereinbart worden, an dem "in den kommenden Tagen" weiter gearbeitet werde.
Europäer wollen Plan überarbeiten
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, hatten in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daraufhin eine Überarbeitung des US-Plans.
Sein Land befinde sich an einem "kritischen Punkt", führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach "Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen". Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Selenskyjs Worten die "rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat".
Von der Leyen sieht solide Grundlage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Genfer Verhandlungsergebnis eine solide Grundlage für weitere Fortschritte. Ein effizientes und koordiniertes europäisches Engagement sowie eine starke europäische Präsenz in Genf hätten es ermöglicht, gute Fortschritte zu erzielen, sagte sie nach Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola. Man müsse geeint bleiben und weiterhin das Wohl der Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
"Es geht um die Sicherheit unseres gesamten Kontinents, jetzt und in Zukunft", betonte von der Leyen. Zentraler Punkt für die Verhandlungen sei, dass die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektiert werden müssten. Nur die Ukraine könne Entscheidungen über ihre Streitkräfte treffen.
Von der Leyen kündigte an, dass es am Dienstag Gespräche im Kreis der sogenannten Koalition der Willigen geben werde. In der Ukraine-Unterstützergruppe sind neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen mit dabei.
Merz: "mühsamer Prozess"
Kanzler Friedrich Merz rechnet indes nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine noch in dieser Woche. "Das ist ein mühsamer Prozess. Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen", sagte der CDU-Politiker in Angola.
"Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht", sagte Merz und ergänzte: "Der nächste Schritt muss sein: Russland muss an den Tisch. Und wenn dies möglich ist, dann hat sich jede Anstrengung gelohnt." Die entscheidende Bewegung müsse jetzt aber von Russland aus kommen. "Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt's keinen Prozess. Und wenn's keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge wurde Moskau noch nicht über die Ergebnisse der Genfer Gespräche informiert. Er wisse, dass "Änderungen" an dem Plan vorgenommen worden seien, den die USA vorgelegt hatten. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt. "Wir werden warten", sagte Peskow.