Der Ukraine-Krieg dauert bereits neun Monate und noch immer mangelt es der Bundeswehr an Munition für ihre Waffen. Um zusätzliche Mittel für die Beschaffung zu sichern, klopft Verteidigungsministerin Lambrecht an die Tür des Bundesfinanzministeriums - und wird harsch abgewiesen.

Das Finanzministerium hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit dem Ruf nach mehr Geld zur Lösung der lange bekannten Munitionskrise bei der Bundeswehr abblitzen lassen. Zu einem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie am Montag gebe es offenkundig eine "unterschiedliche Wahrnehmung", heißt es dazu in einem Schreiben des Finanzressorts. Es ist Antwort auf einen Brief, den Lambrecht laut einem "Spiegel"-Bericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb.

Zu dem Krisentreffen mit der Industrie schreibt nun Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an seinen Kollegen im Verteidigungsressort (BMVg), Staatssekretär Benedikt Zimmer: "Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter dort darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien."

Politik 30.11.22

Handlungsfähigkeit demonstrieren Lambrecht bittet Lindner um Geld für Munition

Dem gemeinsamen Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr sei bereits durch einen stetig wachsenden Verteidigungsetat und in diesem Jahr zusätzlich durch die Bereitstellung des 100-Milliarden-Sondervermögens Rechnung getragen worden, heißt es in dem Schreiben weiter. "Wie Sie wissen, hat das BMVg jede Möglichkeit, im Zuge der eigenen fachlichen Priorisierung als Fachressort, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich muss aber feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen und dessen Wirtschaftsplan, noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben."

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich hinter Lambrecht. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und "Misstände" bei der Bundeswehr auszugleichen, sagte der Kanzler nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nötig sei dabei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. "Sie tut alles dafür, dass dies gelingt. Und es wird auch gelingen", fügte Scholz hinzu.

Lambrecht steht wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist.