Angekündigte Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine lassen verstärkt Überlegungen aufkommen, wie ein solcher aussehen könnte. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, Bundeswehr-Truppen zu schicken. Und er warnt davor, Kiew nochmals leere Versprechungen zu machen.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Sigmar Gabriel für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. "Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind, um damit jedem potenziellen Gegner, in diesem Fall eben Herrn Putin, zu zeigen, wenn du die Ukraine angreifst, dann greifst du uns an", sagte der SPD-Politiker bei RTL und ntv.

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke nannte einen solchen Vorgang "fast schon etwas Unvorstellbares, aber wir werden nicht nur an der Ostflanke der Nato sein, in Polen, in anderen Nato-Mitgliedsstaaten, sondern wir werden auch in der Ukraine als Europäer präsent sein und damit auch als Deutsche." Gabriel warnte zudem vor leeren Versprechungen: "Es reicht nicht, den Ukrainern wieder einen Brief zu schreiben und zu sagen, wir passen auf euch auf."

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1994 hatten die USA, Russland und die Ukraine einen Vertrag über den Abzug aller sowjetischen Atomwaffen aus der Ukraine unterzeichnet. Das Land tauschte die Raketen gegen Sicherheitsgarantien, die sich letztlich als wertlos herausstellten. Im "Budapester Memorandum" wurden weder direkte Verpflichtungen zur militärischen Verteidigung der Ukraine noch ein vorgeschriebener Mechanismus für Sanktionen gegen einen Angreifer festgeschrieben.

Kiew wird Diktatfrieden nicht akzeptieren

Diskussionen um europäische Truppen waren in den vergangenen Monaten immer wieder aufgekommen. Aus der US-Regierung hieß es kürzlich, man werde keine US-Soldaten bei einem möglichen Waffenstillstand in die Ukraine schicken. Washington ist aktuell dabei, den europäischen Partnern deutlich zu machen, dass sie sich mehr um die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent kümmern müssten.

Ob es bald zu einem Waffenstillstand kommt und ob die russische Seite westliche Friedenstruppen im Zuge eines solchen akzeptieren würde, ist völlig offen. Überlegungen im Westen, während des Krieges Soldaten in die Ukraine zu schicken, hatten zu schärfsten Reaktionen aus Moskau geführt.

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US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hatten kürzlich Gespräche über einen Frieden in der Ukraine vereinbart. Kiew hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, sich keinem Diktatfrieden zu unterwerfen. Die russische Seite ist bislang nicht von ihren für die Ukraine unannehmbaren Maximalforderungen abgerückt.

Viele Experten und EU-Staaten warnen derzeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin auch bei einem Waffenstillstand langfristig weitere Aggressionen im Sinn haben könnte. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie habe "wenig Vertrauen, dass sich Putin an einen amerikanischen Friedensplan halten würde". Für diese Annahme sprächen die Handlungen Russlands in den vergangenen 15 Jahren, die anhaltenden massiven Angriffe auf die Ukraine sowie die "perfide" hybride Kriegsführung gegen Europa, führte Valtonen aus.