Politik

Schmyhals Bitte ausgeschlagen Scholz soll Panzer-Lieferung weiter ablehnen

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Bei einem Besuch in Berlin soll Schmyhal (r.) um die Lieferung hochmoderner "Leopard"-2-Panzer durch die Industrie gebeten haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon im April bietet ein deutscher Rüstungskonzern eine Direktlieferung von 100 Panzern an die Ukraine an. Eine Exportgenehmigung soll der Bundeskanzler auch auf Bitten des ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal weiterhin ablehnen. Scholz habe "gar keine Bereitschaft" gezeigt, heißt es aus Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut einem Bericht der "Welt" Bitten des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal um mehr militärische Unterstützung bei dessen Besuch in Berlin ausgeschlagen. Dabei sei es konkret um die Lieferung hochmoderner "Leopard"-2-Panzer durch die Industrie gegangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen.

Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann bereits vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ "Leopard" 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können.

Scholz habe jedoch eine Zusage für eine Exportgenehmigung abgelehnt. Vielmehr sei der Kanzler im Gespräch mit Schmyhal "allgemein und unkonkret" geblieben, hieß es. Scholz habe "gar keine Bereitschaft" gezeigt, seine ablehnende Position gegenüber der Lieferung von Panzern zu ändern.

Das Kanzleramt sagte der "Welt" dazu auf Anfrage, man werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen. "Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten", sagte eine Sprecherin demnach weiter. Die Ukraine dringt schon lange auf mehr Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland, um sich besser gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 06. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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