Politik

Kampfpanzer und U-Boote Ukraine bittet Berlin um weitere Waffen

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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bat schon vor Ausbruch des Krieges um deutsche Unterstützung durch Waffen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Der Krieg in der Ukraine bewegt Deutschland dazu, seine außenpolitische Haltung zu Waffenlieferungen zu ändern. Die Ukraine bittet nun um weitere Unterstützung aus Berlin im Kampf gegen Putins "Vernichtungskrieg". Auf dem Wunschzettel stehen Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Kampfdrohnen.

Die ukrainische Botschaft in Berlin bittet die Bundesregierung um Lieferung weiterer Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote der Botschaft an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden russischen Aggression ersucht die ukrainische Regierung um eine möglichst rasche Bearbeitung und wohlwollende Prüfung dieses Antrags", heißt es darin.

Begründet wird die Bitte damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine und die Ukrainer begonnen habe, in dem höchst moderne Waffensysteme eingesetzt würden - auch geächtete Waffen wie Kassettenbomben mit Streumunition. "Dabei verstößt die Russische Föderation gegen das humanitäre Völkerrecht in gravierender Weise", heißt es in der Note, die das Datum 3. März trägt. Außerdem seien von russischer Seite "zahlreiche Kriegsverbrechen" verübt worden. Deswegen ersuche die ukrainische Regierung "um unverzügliche Hilfeleistung der Bundesregierung".

Auf der Liste der ukrainischen Botschaft stehen neben Kampfpanzern auch Schützenpanzer, Artilleriesysteme wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrsysteme, Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Aufklärungs- und Kampfdrohnen, Transportflugzeuge sowie Kriegsschiffe. Diese Waffensysteme würden von den ukrainischen Streitkräften "dringend benötigt", heißt es in der Verbalnote. "Es gilt in diesen dramatischen Tagen alles Mögliche zu unternehmen, um den Vernichtungskrieg Russlands zu stoppen."

Die Bundesregierung hatte Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ausgeschlossen, sich am Samstag - Tag drei des Krieges - aber dann doch dafür entschieden. Es wurden bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine übergeben. Zudem ist die Lieferung von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ "Strela" aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geplant, aber noch nicht beschlossen.

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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