Politik

Tobias Hans im "ntv Frühstart" "Ukraine braucht weiterhin Waffenlieferungen"

Der Ministerpräsident des Saarlandes fordert eine schnelle Reaktion der NATO auf den Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerkes. Zudem müsse Deutschland der Ukraine noch mehr helfen, sagt Tobias Hans.

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat nach dem Beschuss eines Atomkraftwerks in der Ukraine eine schnelle Reaktion von UNO, NATO und EU gefordert. Es sei außerdem richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine "alle Hilfen zur Verfügung stellt, die derzeit möglich" seien, sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart" und fügte hinzu: "Ich glaube, es wird auch notwendig sein, davon noch mehr zur Verfügung zu stellen. Denn letztlich geht es auch um den Frieden in Deutschland und den Frieden in der Europäischen Union." Hans sagte zudem: "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, sie braucht weiterhin Waffenlieferungen."

Hans, der Ende des Monats bei der Landtagswahl für seine Wiederwahl kandidiert, bezeichnete den Beschuss eines ukrainischen Atomkraftwerks von Russlands Streitkräften als einen weiteren "Tabubruch". Dies habe eine "neue Qualität" und müsse Folgen haben. "Ich halte es für dringend angezeigt, dass jetzt die Vertreter der UNO, die Vertreter der NATO, aber auch die EU-Vertreter noch mal schnellstmöglich zusammenkommen, um zu beraten, wie damit umzugehen ist."

"Grenzenlose Aufnahmebereitschaft"

Mit Blick auf in Deutschland ankommende ukrainische Flüchtlinge sprach Hans von einer "grenzenlosen" Aufnahmebereitschaft der Zivilbevölkerung im Saarland. Derzeit sei man dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen. "Mit den Kommunen zusammen, mit den Landkreisen, und da werden wir sehr viel hinbekommen", sagte Hans. Er betonte: "Die Menschen sind hier willkommen." Es werde in Kürze ein Zug im Saarland eintreffen, mit Menschen, die in Berlin nicht adäquat untergebracht werden konnten.

Hans kündigte auch an, die Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Investitionen in die Bundeswehr auch im Bundesrat zu unterstützen. Es müsse allerdings Klarheit über den Einsatz von bewaffneten Drohnen geben. "Denn wir alle wissen: Diese Drohnen werden gebraucht, um Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Das ist ja bislang am damaligen Finanzminister gescheitert. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch das jetzt funktioniert. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung die volle Unterstützung", so Hans.

"Die Maßnahmen sind richtig, wir unterstützen das", sagte Hans. "Ich lege aber auch Wert darauf, dass damit eine klare Zweckbindung dieser 100 Milliarden Euro verbunden ist." Es müsse klar sein, dass die Mittel auch wirklich der Bundeswehr zugutekommen.

Quelle: ntv.de, psa

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