Die ukrainische Führung hält Aufrufe, eine diplomatische Lösung mit dem Angreifer Russland zu finden, für indiskutabel. Das macht Verteidigungsminister Resnikow klar. Er setzt darauf, dass der Krieg noch in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld entschieden wird - auch mit westlichen Kampfjets.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow lehnt Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kategorisch ab. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, "dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung. Die Ukraine werde nur "über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals" sprechen.

Politik 01.03.23

Diplomatie im Krieg "Es ist das Beste, Russland im Unklaren zu lassen"

Gerade erst hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Videoschalte mit Selenskyj erneut für seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative geworben. "Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Friedensschaffung und zum Dialog zu beteiligen", schrieb Lula Twitter. Krieg könne "in niemandes Interesse sein".

Zugleich zeigte sich Resnikow optimistisch, dass der Krieg in seinem Land im Laufe dieses Jahres mit der Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete zu Ende geht. "Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden."

Skepsis beim Thema Sicherheitsgarantien

Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass der Westen schon bald auch Kampfjets an sein Land liefert: "Ich bin mir sicher, dass wir zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werden", sagt er der "Bild"-Zeitung. Westliche Partner hätte der Ukraine signalisiert, dass sie bereit seien, mit der Ausbildung von Piloten zu beginnen. Sie verstünden, dass Kampfjets der nächste Schritt zur Stärkung des Luftverteidigungssystems seien, so der Minister. Wann eine Lieferung zu erwarten sei, wisse er aber noch nicht.

Zurückhaltend reagierte der Verteidigungsminister auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag in Aussicht gestellten Sicherheitszusagen für die Ukraine nach Kriegsende. "Die Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten", forderte Resnikow. Er erinnerte daran, dass sein Land bereits einmal derartige Garantien bekommen habe, damit es seine Atomwaffen abgebe. "Das hat nicht funktioniert."

Scholz hatte am Donnerstag im Bundestag die Grundzüge seiner Ukraine-Politik bekräftigt: Er betonte das Recht der Ukraine auf Souveränität und Selbstverteidigung und kündigte eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung an. Zugleich stellte er Sicherheitszusagen der Verbündeten an die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht.